Die Kanarischen Inseln werden in den kommenden drei Jahren auf zusätzliche 166 Millionen Euro verzichten müssen, nachdem die kanarische Finanzministerin Matilde Asián (PP) im Rat für Finanz- und Fiskalpolitik (CPFF) gegen eine verbesserte Regelung zur Haushaltsstabilität gestimmt hat. Diese Entscheidung wurde von der sozialistischen Organisationssekretärin Nira Fierro als Folge einer strategischen Vorgabe des nationalen PP-Vorsitzenden Núñez Feijóo kritisiert. Die zusätzlichen Mittel hätten der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienste, zugutekommen können.
Der CPFF legt in Spanien die Ziele zur Haushaltsstabilität und die Ausgabenregeln der autonomen Gemeinschaften fest. Die nun abgelehnte neue Regelung hätte den Regionen mehr Spielraum für Investitionen ermöglicht und wurde zuvor auch von der regionalen Partei Coalición Canaria unterstützt. Im Gegensatz dazu stimmte die kanarische Finanzministerin gegen diese Maßnahme, obwohl sie sich bei einer weniger vorteilhaften Regelung zuvor noch enthalten hatte.
Die PSOE wertet die Ablehnung als politisch motiviert und als Ausdruck einer nationalen Parteistrategie, die den Interessen der Kanaren schadet. Fierro kritisierte, dass der Partido Popular lieber parteipolitische Überlegungen verfolgt und dadurch auf wichtige finanzielle Vorteile für die Region verzichtet. Gleichzeitig zeige diese Entscheidung eine spürbare Zerreißprobe innerhalb der kanarischen Regierung, da die Koalitionspartner unterschiedliche Positionen vertreten.
Die Lage deutet auf wachsende Spannungen zwischen den regionalen Akteuren hin und stellt die Zusammenarbeit in der autonomen Regierung vor Herausforderungen. Für die Kanaren bedeutet dies, dass die öffentlichen Haushalte in wichtigen Bereichen trotz des verbesserten Rahmens weiterhin stärker belastet bleiben und Investitionen eingeschränkt werden könnten.
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die kanarische Regierung Wege findet, diese finanzielle Lücke zu schließen oder alternative Fördermöglichkeiten zu erschließen. Bis dahin bleiben die Auswirkungen der politischen Entscheidung spürbar und werfen Fragen zur zukünftigen Finanzpolitik der Kanaren auf.
Quelle: diariodeavisos.elespanol.com
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