Die kanarische Finanzministerin Matilde Asián hat scharfe Kritik an der seit 2024 geltenden Ausgabenregel geübt, die ihrer Ansicht nach die Haushalte der autonomen Gemeinschaft Kanarische Inseln erstickt. Sie moniert, dass die festgelegte Ausgabenbegrenzung von 4 Prozent nicht mit den tatsächlichen Einnahmesteigerungen von 8 bis 9 Prozent Schritt hält. Dies führt dazu, dass trotz steigender Einnahmen nicht alle Mittel für soziale Politik, Gesundheit und Bildung verwendet werden können. Asián betont, dass die Kanaren keine hohe Verschuldung aufweisen und die Ausgabenregel daher unangemessen ist.
Die Ausgabenregel wurde eingeführt, um die fiskalische Disziplin der autonomen Gemeinschaften zu sichern, indem sie die Ausgabenwachstumsrate begrenzt. Dies soll vor allem hohe Verschuldung verhindern. Die Kanarischen Inseln sehen jedoch einen Widerspruch darin, dass ihnen trotz positiver Einnahmenentwicklung eingeschränkte Ausgaben auferlegt werden. Die Schuldenquote der Region liegt derzeit nur bei etwa der Hälfte des Niveaus, das für 2029 erwartet wird. Die Ministerin weist darauf hin, dass es kaum Sinn macht, Überschüsse zur Schuldentilgung zu verwenden, wenn die Verschuldung vergleichsweise gering ist.
Die finanzielle Situation der Kanarischen Inseln ist geprägt von einem starken Anstieg der Einnahmen aus dem autonomen Finanzierungssystem, während die Schulden im Verhältnis moderat bleiben. Asián warnt, dass die Ausgabenregel die finanzielle Handlungsfähigkeit einschränkt und wichtige Investitionen in soziale Bereiche unmöglich macht. Sie nennt explizit die Bereiche soziale Politik, Gesundheitsversorgung und Bildung, die unter der Regel leiden könnten, weil Mittel zurückgehalten werden müssen, um die Ausgabenobergrenze einzuhalten.
Trotz der Kritik zeigt sich die Ministerin offen gegenüber dem neuen spanischen Finanzminister Arcadi España. Bei der ersten Sitzung des Rates für Finanz- und Fiskalpolitik mit dem neuen Minister lobte Asián dessen kooperative Haltung und die Bereitschaft zu engerer Zusammenarbeit mit den autonomen Gemeinschaften. Dies könnte Chancen eröffnen, die Auswirkungen der Ausgabenregel im Sinne der Kanaren zu diskutieren und anzupassen.
Die Auseinandersetzung um die Ausgabenregel ist ein Beispiel für die Spannungen zwischen regionaler und zentraler Regierung in Spanien. Sie betrifft die finanzielle Autonomie der Kanaren und die Frage, wie soziale Versorgung trotz fiskalischer Vorgaben gesichert werden kann. Asián kündigte an, weiterhin auf eine Lösung zu drängen, die es der Region erlaubt, die Einnahmen im Einklang mit den sozialen Bedürfnissen zu nutzen. Die nächsten Verhandlungen mit dem Finanzministerium werden zeigen, ob eine Anpassung der Ausgabenregel erreicht werden kann, um die soziale Infrastruktur der Kanaren nicht zu gefährden.
Quelle: www3.gobiernodecanarias.org
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