Die Organisation Canarias Tiene un Límite (CTL) kritisiert scharf, dass die Parteien ASG, PSOE, Nueva Canarias und VOX gemeinsam mit dem Lobbyverband ASCAV eine Gesetzesänderung anstreben, die die Einstufung von Ferienwohnungen auf den Kanarischen Inseln von einer nicht harmlosen zu einer harmlosen Tätigkeit herabsetzen würde. Diese Änderung würde die Registrierung neuer Ferienwohnungen erleichtern und bestehende Unterkünfte von strengeren Auflagen bei Lärm, Hygiene, Sicherheit und Verwaltungsauflagen befreien. Bislang gilt die Vermietung von Ferienwohnungen als nicht harmlose Tätigkeit, was umfangreiche Einschränkungen mit sich bringt.
Die aktuelle Gesetzgebung zur Ferienwohnungsvermietung auf den Kanaren soll negative Effekte der massiven Ausweitung touristischer Unterkünfte eindämmen. Trotz der mehr als 74.000 registrierten Ferienwohnungen konnte sie bisher rund 1.000 Einheiten reduzieren. Eine zentrale Maßnahme ist die Moratorienregelung, die den weiteren Ausbau begrenzen soll. Die Gesetzgebung ist jedoch noch jung, und ihre Wirksamkeit hängt stark von der Durchsetzung durch lokale Behörden ab, deren Kontrollaufwand hoch ist und deren Handlungsfähigkeit sich erst noch zeigen muss.
Die geplante Änderung wird von den genannten Parteien unterstützt und von CTL als Schwächung des Schutzes interpretiert. Zusätzlich haben ASG und weitere Gruppen Initiativen eingebracht, die die Übergangsregelungen für bestehende Ferienwohnungen auf den sogenannten Islas Verdes – El Hierro, La Gomera und La Palma – verlängern. So soll die Frist zur Anpassung von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden, was faktisch eine langfristige Ausnahmeregelung für viele Ferienwohnungen bedeuten würde.
Kritisch sieht CTL auch den Antrag des Präsidenten von La Palma, Sergio Rodríguez, der weitere Ausnahmen mit Verweis auf die Erholung der Insel nach dem Vulkanausbruch 2021 fordert. Daten zeigen jedoch, dass die Zahl der Ferienwohnungen auf La Palma seit der Katastrophe sogar um 500 gestiegen ist. CTL bewertet die kumulierten Änderungsanträge als koordinierten Versuch, die geltende Gesetzgebung auszuhöhlen und den Ausbau von Ferienwohnungen weiter zu erleichtern.
Im Vergleich zu anderen Regionen wie Barcelona sind die kanarischen Regelungen noch moderat. Dort plant die Stadtregierung, alle touristischen Wohnungen bis November 2028 abzuschaffen, indem bestehende Lizenzen nicht erneuert werden und die Wohnungen so wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden. Dieses Vorgehen soll den Wohnraum für Bewohner sichern und den negativen sozialen und ökologischen Folgen der touristischen Umwandlung entgegenwirken.
Auf den Kanaren hingegen unterstützen mehrere Parteien, die sich eigentlich für den Wohnraumschutz positionieren, Maßnahmen, die die Umwandlung von Wohnraum in Ferienunterkünfte erleichtern. Dies verschärft die angespannte Wohnraumsituation und belastet Umwelt und Gesellschaft. Die Debatte betrifft vor allem die Inseln mit besonderen Ausnahmeregelungen, die als „Islas Verdes“ bezeichnet werden.
Der weitere Verlauf der Gesetzesänderung bleibt abzuwarten. Die Frist für die Diskussion und mögliche Umsetzung ist offen. Die Entwicklung wird entscheidenden Einfluss auf den Wohnungsmarkt, die soziale Struktur und die Umwelt auf den Kanarischen Inseln haben. Die Kontrolle und Regulierung durch lokale Behörden wird dabei eine zentrale Rolle spielen, ebenso wie der politische Wille, den Schutz des Wohnraums gegenüber touristischen Interessen durchzusetzen.
Quelle: lavozdefuerteventura.com
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