Der kanarische Partido Popular hat versucht, ein Finanzierungsabkommen über mehr als 1.300 Millionen Euro für die Kanarischen Inseln zu verhindern. Am entscheidenden Tag der Abstimmung war die zuständige Finanzministerin überraschend für 48 Stunden im Urlaub und konnte das Abkommen nicht unterstützen. Dieses Verhalten wird als politisches Manöver gewertet und hat in der regionalen Politik für heftige Kritik gesorgt.
Das Abkommen wurde vom Präsidenten Fernando Clavijo und weiteren Regierungsmitgliedern wie den Ministern Arcadi España und Ángel Víctor Torres unterzeichnet. Es sichert den Kanaren erhebliche zusätzliche Mittel, die für die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Projekte auf den Inseln von großer Bedeutung sind. Anwesend bei der Unterzeichnung war auch die Präsidentin der Partei Coalición Canaria, Nieves Lady Barreto. Die Finanzministerin des Partido Popular fehlte jedoch ohne vorherige Ankündigung, was als taktische Maßnahme gewertet wird, um die Zustimmung des Partido Popular zu umgehen.
Der Partido Popular hatte das Abkommen über das Wochenende hinweg mit Druck und Drohungen zu verhindern versucht. Als dies misslang, wurde die Abwesenheit der Finanzministerin als Ausrede genutzt, um nicht für das Abkommen zu stimmen. Politische Beobachter und Gegner sehen darin eine klare Priorisierung der Parteibefehle aus Madrid über die Interessen der Kanaren und kritisieren das fehlende politische Verantwortungsbewusstsein der Partei.
Auch innerhalb des Partido Popular ist die Haltung zu dem Abkommen umstritten. Der stellvertretende Regierungschef Manuel Domínguez und die Finanzministerin Matilde Asián hatten das Abkommen zuvor als inakzeptabel bezeichnet, ohne jedoch Konsequenzen wie einen Rücktritt in Erwägung zu ziehen. Die Kritik richtet sich darauf, dass persönliche und parteipolitische Vorteile offenbar höher gewichtet werden als eine klare politische Linie und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung der Kanaren.
Für die Kanarischen Inseln bedeutet das Abkommen eine wichtige finanzielle Perspektive. Die politische Auseinandersetzung um die Zustimmung und die Abwesenheit der Finanzministerin werfen jedoch Fragen zur Stabilität und Verlässlichkeit der regionalen Regierungskoalition auf. Wie sich diese Spannungen auf die künftige politische Zusammenarbeit und die Umsetzung der zusätzlichen Mittel auswirken, bleibt abzuwarten. Die Kanaren stehen damit vor einer Phase, in der politische Mehrheiten neu austariert werden müssen, um die finanzielle Entwicklung der Region nicht zu gefährden.
Quelle: diariodeavisos.elespanol.com
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