Das kanarische Parlament befindet sich in der Schlussphase der laufenden Legislaturperiode, die nach Einschätzung von Regierung und Opposition nur noch drei bis vier Monate dauern wird. Bis Weihnachten sollen alle haushaltspolitischen und legislativen Entscheidungen abgeschlossen sein, mit Ausnahme der Debatte zum sogenannten Status der Nationalität, die traditionell im letzten Jahr der Legislatur eher als zäh gilt. Die Atmosphäre im Parlament ist von einer spürbaren Unsicherheit geprägt, die sich in einem Gefühl wachsender Unbequemlichkeit vor den bevorstehenden Wahlen widerspiegelt.
Die politischen Akteure reagieren auf die Möglichkeit, dass die allgemeinen Wahlen entweder Ende des Jahres oder erst im Juli stattfinden werden – ein Timing, das erhebliche Auswirkungen auf die autonomen und kommunalen Wahlen im Mai haben könnte. Die Entscheidung der Coalición Canaria (CC), das vom Zentralstaat vorgeschlagene Modell zur autonomen Finanzierung zu unterstützen, wird als signalpolitische Öffnung zu einem Bündnis mit dem PSOE gewertet. Dies zeigt sich auch in der moderateren Tonlage einiger Oppositionsmitglieder gegenüber CC, die sich vorsichtiger gegenüber dem bisherigen scharfen Ton verhalten.
Im Parlament kam es zu deutlichen Wortgefechten, etwa als ein Abgeordneter der Partido Popular (PP) scharf gegen den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und dessen Umgang mit der Krise in Ceuta wetterte. Auch die Haltung der Partei Vox wurde thematisiert, die in einigen Gemeinden zusammen mit CC regiert, während CC eine Zusammenarbeit mit Vox auf regionaler Ebene kategorisch ausschließt.
Ein weiterer Streitpunkt war die Zahlung von 480 Millionen Euro an Hotelbetreiber, die gegen die Moratoriumsregelung von 2002 geklagt hatten. Die Opposition kritisierte die Regierung für diese Zahlungen und warf ihr vor, die Gefahren von Tourismusmoratorien zu verharmlosen. Die Regierung verteidigte die Zahlungen als juristisch notwendig, um langwierige Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass in den letzten zwei Jahrzehnten vor allem der Bereich der Ferienvermietungen gewachsen sei, während die Anzahl der Hotelbetten nur moderat zugenommen habe.
Die Debatte zeigt, dass die kanarische Tourismusbranche vor Herausforderungen steht, die über die bloße Bettenzahl hinausgehen. Es wird eine Stabilisierung der Touristenzahlen, eine nachhaltigere Nutzung von Ressourcen wie Wasser und Energie sowie eine Regulierung des Ferienwohnungsmarktes gefordert. Zudem wird eine Öffnung des Tourismussektors gegenüber anderen Wirtschaftszweigen wie Landwirtschaft und Mode diskutiert.
Im Parlament wurde zudem die Frage aufgeworfen, ob sich die Lebensqualität der kanarischen Familien seit der Amtsübernahme des Regierungschefs verbessert habe, eine rhetorische Frage mit hohem politischem Gewicht im Kontext der anstehenden Wahlen.
Die politische Lage auf den Kanaren bleibt angespannt und von strategischen Entscheidungen geprägt, die den Ausgang der nächsten Wahlen maßgeblich beeinflussen könnten. Die Annäherung zwischen CC und PSOE bei der autonomen Finanzierung könnte die politische Landschaft nachhaltig verändern. Bis zum Jahresende werden weitere Entwicklungen zu beobachten sein, insbesondere wie sich die Parteien auf die Wahlkampagne vorbereiten und welche Koalitionen sich herausbilden.
Quelle: laprovincia.es
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