Die staatliche Küstenverwaltung (Demarcación de Costas) auf den Kanarischen Inseln lässt trotz laufender Gesetzesänderungen und politischer Forderungen den Abriss von Wohnhäusern an der Küste nicht ruhen. Besonders betroffen sind dabei auch alte Gebäude, die vor der 1988 eingeführten Ley de Costas errichtet wurden. Diese Gesetzgebung wird von Kritikern als ungerecht und willkürlich bezeichnet, da sie rückwirkend Eigentumsrechte beeinträchtigt und Eigentümer zum Abriss ihrer Häuser zwingt.
Der Rechtsanwalt José Luis Langa, der die Interessen der betroffenen Familie Roger vertritt und Präsident der Plattform Kanarischer Betroffener der Küstengesetzgebung ist, kritisiert die Vorgehensweise der Küstenverwaltung scharf. Er bezeichnet das Gesetz als „unfair, willkürlich und gegen das Privateigentum gerichtet“ und beklagt, dass die Behörden „den roten Knopf drücken“, um jegliche Küstenbebauung abzureißen – unabhängig vom Alter der Häuser.
Ein aktuelles Beispiel ist der Fall in Cueva de la Negra, Pájara auf Fuerteventura. Dort wurde eine etwa 150 Jahre alte Immobilie zum Abriss vorgesehen. Trotz kurzfristiger Abrissankündigung und Einsatz von Polizei und Küstenbehörde konnte der Abriss durch eine vorherige Entscheidung des Cabildo von Fuerteventura vorerst verhindert werden. Doch die Gefahr bleibt bestehen, dass die Maßnahme bald erneut durchgesetzt wird.
Die Ley de Costas ermöglicht es der staatlichen Verwaltung, Grundstücke, die im Zuge von Küstenabgrenzungen als öffentliches Küsteneigentum eingestuft werden, zu enteignen. Selbst Häuser, die vor 1988 im Grundbuch eingetragen wurden, können so in den Besitz des Staates übergehen, was Eigentümern nicht nur den Verlust ihres Eigentums, sondern auch die Zahlung von Nutzungsgebühren auferlegt.
Der Rechtsanwalt fordert deshalb eine koordinierte Antwort der kanarischen Regierung, der Inselräte (Cabildos), der Gemeinden und der Betroffenen-Plattform. Er drängt darauf, dass das Cabildo von Fuerteventura seine Kompetenzen nutzt, um gegen die Abrisse vor Gericht vorzugehen und insbesondere die laufenden Verfahren bis zur endgültigen Gesetzesreform auszusetzen.
Die kanarische Regionalregierung und die lokalen Verwaltungen haben bereits einstimmig eine Änderung der Ley de Costas gefordert, die im Senat bereits angenommen wurde und nun im spanischen Kongress auf weitere Bearbeitung wartet. Die Küstenbehörde ignoriert jedoch diese politische Initiative und setzt die Abrisse fort.
Eine von Langa initiierte gemischte Kommission, an der Vertreter der kanarischen Regierung, der Inselräte, der Kommunen und der Betroffenen-Plattform teilnehmen, soll die Situation koordinieren und Lösungen erarbeiten. Er fordert eine dringende Einberufung dieser Kommission, um die Abrisse zu stoppen, bis die Gesetzesänderung rechtskräftig ist.
Für die Bewohner der Küstengebiete auf den Kanaren bedeutet das derzeit eine erhebliche Unsicherheit. Eigentümer von Häusern, die teilweise seit Generationen bestehen, sehen sich mit der Bedrohung konfrontiert, ihr Eigentum zu verlieren oder hohe Gebühren zahlen zu müssen. Die anstehende Gesetzesreform könnte hier langfristig Klarheit schaffen, doch bis dahin bleibt die Lage angespannt.
Der Fall in Cueva de la Negra zeigt exemplarisch, wie die staatliche Küstenverwaltung gegen den Willen lokaler Behörden und Eigentümer vorgeht. Die Abrissandrohung wurde zwar vorerst abgewendet, doch die Möglichkeit eines erneuten Eingreifens besteht weiterhin. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend dafür sein, ob sich die politische Forderung nach einer Reform der Küstengesetzgebung in der Praxis durchsetzen lässt oder ob die Abrisse weiterhin fortgesetzt werden.
Quelle: fuerteventuradigital.com
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