Neue Regelung zur Pfändung von Bankkonten durch Hacienda – Wirtschaft (Fallback Wirtschaft)

Neue Regelung zur Pfändung von Bankkonten durch Hacienda

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Von Thomas John - Redaktion Kanaren Nachrichten

18. November 2026

Hat jemand vollstreckbare Steuerschulden, darf die spanische Steuerbehörde Agencia Tributaria (umgangssprachlich Hacienda) das Guthaben auf seinem Bankkonto pfänden. Gehälter und Renten sind dabei aber bis zu einer gesetzlichen Grenze geschützt. Das Zentrale Wirtschafts- und Verwaltungsgericht (Tribunal Económico-Administrativo Central, TEAC) hat am 30. April 2026 festgelegt, wie bei Konten zu rechnen ist, auf denen geschützte Einkommen und andere Gelder zusammen eingehen. Das betrifft Residenten auf den Kanaren genauso wie Steuerpflichtige auf dem Festland.

Das Wichtigste in Kürze

  • Hacienda darf bei vollstreckbaren Steuerschulden Bankguthaben bis zur Höhe der offenen Forderung pfänden.
  • Gehalt und Rente sind bis zur Höhe des Mindestlohns (2026: 1.221 Euro im Monat) unpfändbar. Was darüber liegt, wird nur stufenweise gepfändet.
  • Geht auf demselben Konto noch anderes Geld ein, kommt es darauf an, woher das noch vorhandene Guthaben stammt.
  • Lässt sich die Herkunft nicht klären, wird angenommen, dass zuerst der geschützte Teil von Gehalt oder Rente ausgegeben wurde.
  • Gegen die Pfändung kann man innerhalb eines Monats nach der Zustellung Widerspruch oder Beschwerde einlegen.

Meine Einschätzung

Ein Bekannter von mir hatte schon Kontopfändungen von der Hacienda und der Seguridad Social. Mit Pfändungen ist man hier sehr schnell, und die Strafbeträge, die man zahlen muss, sind enorm, teilweise 40 % Aufschlag für verspätete Zahlungen. Mein Bekannter erzählte, dass es über ein Jahr gedauert hat, unrechtmäßig getätigte Pfändungen wieder zurückzubekommen. Zudem geht das nicht automatisch, sondern man braucht einen Anwalt für alles.

Meine Empfehlung: Wenn eine Zahlungsaufforderung kommt, schnell zahlen, auch wenn man der Meinung ist, das ist zu Unrecht. Später kann man das Geld zurückfordern.

Wann darf Hacienda ein Bankkonto pfänden?

Wer Steuerschulden trotz Aufforderung nicht bezahlt, landet im Vollstreckungsverfahren. Darin kann die Agencia Tributaria die Bank anweisen, Guthaben bis zur Höhe der Forderung einzufrieren und einzuziehen. Die Bank erhält dafür eine Pfändungsverfügung (diligencia de embargo). Viele Betroffene merken es erst, wenn das Geld schon gesperrt ist.

Ganz frei ist Hacienda dabei nicht. Nach Artikel 171.3 des spanischen Steuergesetzes (Ley General Tributaria, LGT) dürfen die unpfändbaren Teile von Gehalt oder Rente nicht deshalb gepfändet werden, weil sie auf einem Bankkonto liegen. Als Gehalt oder Rente gilt dabei der Betrag, der im Monat der Pfändung auf dem Konto eingegangen ist, sonst der aus dem Vormonat.

Wie viel von Gehalt und Rente ist geschützt?

Die Grenzen stehen in Artikel 607 der spanischen Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC). Maßstab ist der Salario Mínimo Interprofesional (SMI), der gesetzliche Mindestlohn. Er beträgt 2026 laut Real Decreto 126/2026 monatlich 1.221 Euro bei 14 Zahlungen im Jahr. Der Prozentsatz gilt immer nur für den jeweiligen Abschnitt des Einkommens, nicht für den ganzen Betrag:

Einkommensabschnitt Beträge 2026 (pro Monat) Pfändbarer Anteil
Bis zum einfachen SMI bis 1.221 € 0 %
Einfacher bis doppelter SMI 1.221 – 2.442 € 30 %
Doppelter bis dreifacher SMI 2.442 – 3.663 € 50 %
Dreifacher bis vierfacher SMI 3.663 – 4.884 € 60 %
Vierfacher bis fünffacher SMI 4.884 – 6.105 € 75 %
Über dem fünffachen SMI über 6.105 € 90 %

Ein Beispiel: Bei einer Rente von 1.800 Euro netto sind 1.221 Euro geschützt. Von den restlichen 579 Euro dürfen 30 Prozent gepfändet werden, also 173,70 Euro. Bei der genauen Berechnung zählen außerdem das Nettoeinkommen, Sonderzahlungen und mehrere Einkünfte des Schuldners mit.

Was gilt, wenn auf dem Konto noch anderes Geld eingeht?

Um diese Frage ging es in den beiden Entscheidungen des TEAC vom 30. April 2026 (Aktenzeichen 00/02088/2024 und 00/04803/2024). Die Agencia Tributaria hatte sie selbst als Grundsatzbeschwerde eingereicht, damit einheitlich entschieden wird. Gemeint sind Konten, auf denen außer Gehalt oder Rente noch andere pfändbare Beträge eingehen, etwa Überweisungen von Familienangehörigen. Das Gericht unterscheidet zwei Fälle:

  • Die Herkunft lässt sich klären: Zeigen die Kontobewegungen, dass das noch vorhandene Guthaben nur aus pfändbaren Eingängen stammt, darf Hacienda es bis zur Höhe der Schuld vollständig pfänden.
  • Die Herkunft lässt sich nicht klären: Dann wird angenommen, dass der Kontoinhaber zuerst den unpfändbaren Teil seines Gehalts oder seiner Rente ausgegeben hat. Anschließend wird berechnet, welcher Teil des Einkommens pfändbar war, und mit dem tatsächlichen Guthaben verglichen. Je nach Ergebnis kann das Guthaben ganz oder teilweise gepfändet werden.

Der geschützte Betrag wird dabei auf Grundlage des Gehalts oder der Rente berechnet, die auf dem Konto eingegangen ist, auch wenn bis zum Tag der Pfändung schon ein Teil davon ausgegeben wurde. Wer pauschal pfändet, ohne diese Regeln anzuwenden, handelt also nicht rechtmäßig.

Bleibt angesparte Rente geschützt?

Schon am 18. Juni 2025 hat das TEAC entschieden (Aktenzeichen 1140/2022), dass der unpfändbare Teil von Gehalt oder Rente seinen Schutz nicht verliert, nur weil er auf dem Konto liegen bleibt oder auf ein anderes eigenes Konto überwiesen wird. Früher hatte die Verwaltung solche Restbeträge als frei pfändbare Ersparnis behandelt. Die Entscheidungen vom April 2026 bestätigen diese Linie. Voraussetzung ist aber, dass sich die Herkunft des Geldes belegen lässt.

Laufen auf einem Konto verschiedene Eingänge zusammen, gelten die Rechenregeln von 2026. Nur weil früher einmal eine Rente auf das Konto überwiesen wurde, ist das spätere Guthaben also nicht automatisch unpfändbar. Die Beweislast trägt nach der Rechtsprechung des TEAC der Kontoinhaber, der sich gegen die Pfändung wehrt.

Was können Betroffene gegen eine Kontopfändung tun?

Zuerst sollte man die Pfändungsverfügung und die zugrunde liegende Forderung prüfen. Gegen die Pfändung ist innerhalb eines Monats ab dem Tag nach der Zustellung entweder ein Widerspruch bei der Behörde selbst (recurso de reposición) oder eine Beschwerde beim Wirtschafts- und Verwaltungsgericht (reclamación económico-administrativa) möglich. Welche Einwände zulässig sind, legt Artikel 170.3 LGT abschließend fest. Dazu gehört die Verletzung der Pfändungsvorschriften, also auch eine Pfändung geschützter Beträge.

Als Nachweis dienen vor allem:

  • Kontoauszüge mit allen Eingängen und Abbuchungen im fraglichen Zeitraum
  • Gehaltsabrechnungen (nóminas) oder Rentenbescheide
  • Belege über bereits laufende Pfändungen des Einkommens
  • Belege zur Herkunft weiterer Geldeingänge
  • die Pfändungsverfügung der Steuerbehörde

Die im Bescheid genannten Fristen sollten unbedingt eingehalten werden. Bei größeren Beträgen kann sich die Hilfe eines Steuerberaters (asesor fiscal) oder Anwalts lohnen.

Quellen

Hinweis: Diese Kurzmeldung wurde redaktionell aufbereitet und basiert auf öffentlich zugänglichen spanischen Quellen. Inhalte werden geprüft und verständlich zusammengefasst.

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