Die Region Madrid hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Verteidigung der Steuerzahler verabschiedet. Ziel ist es, die Rechtssicherheit für Bürger im Umgang mit der Steuerverwaltung zu erhöhen, die Erfüllung steuerlicher Pflichten zu erleichtern und die damit verbundenen Abläufe zu vereinfachen. Der Regierungsrat genehmigte den endgültigen Entwurf, der nun dem Madrider Parlament zur weiteren parlamentarischen Behandlung vorgelegt wird. Die Regierung rechnet damit, dass das Gesetz noch vor Jahresende in Kraft treten kann.
Das neue Gesetz gilt ausschließlich für Steuern, deren Verwaltung von der Region Madrid übernommen wurde. Dazu gehören unter anderem die Grunderwerbsteuer und Dokumentensteuer (ITP und AJD), die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Vermögenssteuer sowie die Glücksspielsteuer. Mit der Regelung will die Regionalverwaltung das Prinzip der guten Verwaltung als Leitlinie für ihr Handeln verankern, um einen effektiven Schutz der Rechte der Steuerzahler sicherzustellen.
Ein zentrales Element ist der Ausbau eines Unterstützungsmodells, das auf Vertraulichkeit, kostenlose Dienstleistungen und eine individuelle Betreuung zugeschnitten ist. Das Gesetz legt besonderen Wert auf die Barrierefreiheit und sieht Maßnahmen vor, die es älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen erleichtern, steuerliche Angelegenheiten zu regeln. Damit reagiert Madrid auf die demografischen Herausforderungen und die Bedürfnisse einer vielfältigen Bevölkerung.
Neu geschaffen wird außerdem die „Oficina de Defensa del Contribuyente“ (Büro zur Verteidigung der Steuerzahler), die den bisherigen Steuerzahlerbeauftragten ersetzt. Diese Institution soll Beschwerden und Anregungen schneller bearbeiten, etwa bei unangemessenen Verzögerungen, technischen Problemen im elektronischen Verfahren oder unangemessener Behandlung durch die Verwaltung. Durch die stärkere technische Ausstattung wird die Behörde robuster und effizienter agieren können.
Ein weiterer Fortschritt ist die Einführung einer individuellen digitalen Steuerakte für jeden Bürger. Diese Akte enthält alle relevanten steuerlichen Informationen und ermöglicht es den Steuerzahlern, ihre Verfahren in Echtzeit zu verfolgen. Zudem setzt die Verwaltung künftig auf eine klare, verständliche Sprache und leicht zugängliche Formulare, um bürokratische Hürden abzubauen.
Schließlich sieht das Gesetz institutionelle Höflichkeitsmechanismen vor. So muss die Verwaltung formelle Entschuldigungen aussprechen, wenn ein rechtskräftiges Gericht eine Verletzung von Bürgerrechten feststellt. Zudem wird die Zusammenarbeit der Bürger bei steuerlichen Prüfungen ausdrücklich anerkannt und gewürdigt, insbesondere wenn diese ohne Sanktionen abgeschlossen werden.
Für deutsche, österreichische und schweizerische Bürger, die auf den Kanarischen Inseln leben oder dort Urlaub machen, sind diese Neuerungen ein Beispiel für die Bemühungen spanischer Regionen, den Umgang mit der Steuerverwaltung zu verbessern. Zwar gilt das Gesetz aktuell nur für die Region Madrid, ähnliche Entwicklungen könnten aber auch auf anderen autonomen Gemeinschaften folgen. Für Auswanderer und Langzeiturlauber ist es wichtig, die regionalen Unterschiede im spanischen Steuerrecht zu kennen und sich auf digitale Services und individuelle Betreuung einzustellen. Das neue Gesetz zeigt, dass die Verwaltung zunehmend kundenorientiert arbeitet und Barrieren abbaut, was auch für andere Regionen von Interesse sein dürfte.
Quelle: europapress.es
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