Die Asambleas Municipales de Fuerteventura (AMF) haben sich klar hinter die Eigentümer der Kindertagesstätte in Costa Calma gestellt. Diese Unterstützung erfolgt im Kontext eines laufenden Gerichtsverfahrens, das die Nutzung des Gebäudes als kommunale Schule betrifft. Die politische Organisation kritisiert die Aussagen des Bürgermeisters von Pájara, Alejandro Jorge, der fälschlicherweise behauptet hatte, die Gemeinde habe die Kita errichtet. Laut AMF wurde die Infrastruktur jedoch vollständig mit privaten Mitteln finanziert und gefördert.
Die AMF bezeichnet die Situation als „gravierend“ und weist darauf hin, dass die aktuellen Aussagen des Bürgermeisters den bereits vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsdokumenten widersprechen. Diese belegen, dass die Eigentumsrechte an dem Grundstück und dem Gebäude privat sind. In einer kürzlichen Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht von Las Palmas den Räumungsbescheid der Gemeinde, was die private Eigentümerschaft des Grundstücks untermauert.
Die politische Gruppierung äußert zudem Besorgnis über die „Spaltung“ innerhalb der kommunalen Regierungsfraktionen. In einer Interviewrunde des Programms „La Voz de Fuerteventura“ auf Radio Insular wurde bekannt, dass der erste stellvertretende Bürgermeister eine abweichende Meinung zur Entscheidung geäußert hat, gegen das Urteil des Gerichts vor das Oberste Gericht zu ziehen. AMF sieht hierin ein Zeichen für eine mangelnde „kohärente und transparente“ Haltung in einer Angelegenheit, die sowohl die kommunale Verwaltung als auch das Vertrauen der Bürger betrifft.
Die AMF hebt hervor, dass die Gemeinde über Jahre hinweg die private Eigentümerschaft anerkannt hat, indem sie Genehmigungen für Verbesserungsarbeiten an der Kita beantragte, während sie gleichzeitig die Einrichtungen nutzte. Während dieser Zeit wurden auch Grundsteuerbescheide (IBI) auf den Namen des privaten Eigentümers ausgestellt, obwohl die Gemeinde die Kita betrieb. Diese Widersprüche werfen Fragen auf, die der Bürgermeister dringend klären sollte, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Mittel, die die Gemeinde in diesen Konflikt investiert hat, sowie die möglichen Kosten des laufenden Verfahrens.
Die AMF fordert eine transparente und verantwortungsvolle Herangehensweise an den Konflikt und warnt vor Äußerungen, die im Widerspruch zu den bisherigen Gerichtsurteilen stehen könnten. Zudem schätzt die Organisation die Entscheidung des Eigentümers, vorerst auf eine sofortige Räumung der Kita zu verzichten, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist. Dies zeigt ein gewisses Verständnis für die betroffenen Familien und Kinder, die auf die Kita angewiesen sind.
Abschließend fordert die AMF sowohl die Gemeinde Pájara als auch die Eigentümer auf, eine einvernehmliche Lösung zu finden, um die Unsicherheit für die betroffenen Familien zu verringern. Die Situation bleibt angespannt, und es ist entscheidend, dass alle Beteiligten zusammenarbeiten, um eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden.
Quelle: lavozdefuerteventura.com
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