Die Tourismusministerin der Kanarischen Inseln, Jessica De León, sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, nachdem sie den Entwurf für einen dringlichen Erlass zur Änderung des bestehenden Tourismusgesetzes ohne vorherige Abstimmung mit den Anwohnern touristischer Zonen an die Presse weitergegeben hat. Der sozialistische Sprecher für Beschäftigung im Regionalparlament, Gustavo Santana, bezeichnete das Vorgehen der Ministerin am Freitag in der Tourismusausschusssitzung als „irresponsabel“ und forderte ihren Rücktritt. Santana warf De León vor, das kanarische Parlament und die politischen Gruppen zu missachten, indem sie den Entwurf des Dekrets vorzeitig veröffentlichte und auf parlamentarische Anfragen im Juli nicht reagierte.
Der Kern des Konflikts liegt in der geplanten Änderung des Konzepts der „Einheit der Ausbeutung“ innerhalb des Tourismusgesetzes. Dieses Thema hat bereits erhebliche Spannungen zwischen Immobilienbesitzern in touristisch geprägten Regionen und der Verwaltung sowie den touristischen Betreibern ausgelöst. Im Juli 2025 wurde ein öffentlicher Konsultationsbericht veröffentlicht, zu dem mehr als 700 Stellungnahmen eingingen. Dennoch hat das Tourismusministerium bisher keine neue Tourismusgesetzgebung vorgelegt, wie zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt.
Stattdessen soll nun ein Dringlichkeitserlass das Gesetz ändern, was laut Santana demokratische Verfahren unterläuft und den gesellschaftlichen sowie politischen Konsens gefährdet. Dieser Schritt erschwere auch die reguläre parlamentarische Behandlung der Gesetzesänderung, da keine ausreichende Zeit für eine vollständige Beratung bleibe. Besonders brisant ist, dass der Oberste Gerichtshof zu der Frage der Rechtmäßigkeit des Konzepts der „Einheit der Ausbeutung“ noch keine Entscheidung getroffen hat. Santana kritisierte, dass die Ministerin mit dem Erlass versuche, das Gerichtsurteil zu umgehen und so die Interessen der Tourismusbranche auf Kosten der Betroffenen durchzusetzen.
Die sozialistische Partei fordert daher die Ablehnung des Erlasses und die formelle Behandlung eines von ihr eingebrachten Gesetzesvorschlags zur Modernisierung und Regulierung des Tourismus. Dieser Vorschlag wurde gemeinsam mit einer Plattform von Betroffenen erarbeitet, um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu gewährleisten. Die Ministerin wird zudem vorgeworfen, durch ihr Vorgehen das Vertrauen nicht nur der Opposition, sondern auch ihrer eigenen Regierungskoalition zu verlieren, ähnlich wie im Fall des Wohnungsgesetzes für Ferienimmobilien.
Für Urlauber könnte die geplante Gesetzesänderung kurzfristig zu Unsicherheiten führen, insbesondere in Bezug auf die Nutzung und Verwaltung von Ferienunterkünften in touristischen Hotspots. Die Debatte zeigt deutlich, wie stark die touristische Entwicklung der Kanarischen Inseln mit sozialen und rechtlichen Herausforderungen verbunden ist. Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, ob die Regierung einen Konsens mit den betroffenen Bewohnern und der Branche finden kann oder ob die politische Krise weiter eskaliert.
Quelle: lavozdefuerteventura.com
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