Die saharauische Gemeinschaft in den Kanarischen Inseln ist alarmiert. Die kürzlich von der spanischen Regierung genehmigte außergewöhnliche Regularisierung lässt sie außen vor. Diese Maßnahme hätte rund 40.000 Menschen, die bereits auf den Inseln leben, eine legale Aufenthaltsgenehmigung verschaffen können. Doch eine kurzfristig eingeführte Änderung schließt Antragsteller mit dem Status von Staatenlosen aus. Diese Entscheidung hat in der saharauischen Gemeinschaft Empörung ausgelöst. Sie wird als diskriminierend und erniedrigend empfunden. Sukeina Ndiaye, die Präsidentin der Migranten-Netzwerke in Teneriffa, kritisierte die Situation scharf. Sie bezeichnete sie als inhuman und als eine Missachtung der saharauischen Identität, die eng mit der spanischen Geschichte verknüpft ist.
Die Ministerin für Migration, Elma Saiz, verteidigte die Entscheidung vehement. Sie verwies auf eine Empfehlung des Staatsrates, die besagt, dass Personen, deren Anträge bereits bearbeitet werden, von dieser Regelung ausgeschlossen bleiben sollten. Saiz betonte, dass saharauische Antragsteller durch ihren Status der Staatenlosigkeit bereits einen gewissen Schutz genießen. Doch viele in der Gemeinschaft sehen das anders. Sie beklagen, dass die Bearbeitungszeiten für Anträge auf Staatenlosigkeit oft Jahre in Anspruch nehmen, obwohl gesetzlich eine Frist von drei Monaten vorgesehen ist. Im Jahr 2025 wurden in Spanien etwa 3.600 Anträge auf den Status des Staatenlosen gestellt, von denen lediglich 2.242 bearbeitet wurden. Diese Zahlen verdeutlichen die gravierenden strukturellen Probleme im spanischen Migrationssystem.
Aktivisten haben am 16. April 2023 im Parlament der Kanarischen Inseln ihre Bedenken laut geäußert. Sie wiesen darauf hin, dass während Asylsuchende in den Genuss der Regularisierung kommen, die saharauischen Antragsteller ausgeschlossen bleiben. Diese Ungleichbehandlung wird als politisches Manöver wahrgenommen, um mögliche Spannungen mit Marokko zu vermeiden. Die saharauische Bevölkerung sieht sich dadurch in ihren Rechten untergraben. Diese Dynamik ist nicht nur eine Frage der individuellen Schicksale, sondern hat auch tiefere politische Implikationen. Die Debatte um die Regularisierung und die Rechte der saharauischen Gemeinschaft wird somit zu einem zentralen Thema in der politischen Agenda der Kanarischen Inseln.
Für die deutschsprachige Leserschaft auf den Kanaren ist die Situation besonders relevant. Viele Deutsche leben und arbeiten hier und haben möglicherweise enge Kontakte zur saharauischen Gemeinschaft. Eine derartige Diskriminierung könnte auch ihre Wahrnehmung von Integration und sozialer Gerechtigkeit beeinflussen. Zudem könnte die politische Lage zu einer verstärkten Diskussion über Migration und Integration führen, die auch für die deutschsprachige Gemeinschaft von Bedeutung ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die Stimmen der saharauischen Gemeinschaft Gehör finden werden. Die politische Auseinandersetzung um diese Themen wird sicherlich auch die nächsten Monate über die Schlagzeilen der regionalen Medien bestimmen und könnte weitreichende Konsequenzen für die Gesellschaft auf den Kanaren haben.
