In der laufenden Legislaturperiode hat die spanische Zentralregierung unter Pedro Sánchez eine Rekordzahl von 28 Kompetenzübertragungen an die autonomen Gemeinschaften umgesetzt, deutlich mehr als die 17 Übertragungen in der vorherigen Periode. Besonders aktiv sind dabei das Baskenland und Katalonien, die auf weitere Übertragungen drängen, um ihre Selbstverwaltung zu stärken.
Das Baskenland steht im Fokus der aktuellen Verhandlungen, da die dortige Regionalregierung auf die vollständige Umsetzung der im Gernika-Statut vorgesehenen Kompetenzen pocht. Zu den strittigen Punkten gehören insbesondere die Verwaltung der Häfen von Bilbao und Pasaia sowie Fragen zum Wirtschaftssystem der Sozialversicherung. Obwohl die Zentren dieser Hafenanlagen als Teil des staatlichen Hafennetzes gelten, finden noch Gespräche auf hoher Ebene statt, um Lösungen zu erarbeiten.
In Katalonien wurde jüngst der Entwurf für ein neues Abhängigkeitsgesetz verabschiedet, das eine Finanzierung durch den Staat von 50 Prozent vorsieht und die exklusiven Kompetenzen der Generalitat in sozialen Bereichen wie Pflege, Kinderbetreuung und Behindertenhilfe absichern soll. Außerdem stehen Gespräche über die Übertragung des Regionalbahnnetzes Rodalies sowie die Stärkung der Polizeikräfte der Mossos d’Esquadra an, um langfristig auch Sicherheitsaufgaben in Häfen und Flughäfen zu übernehmen.
Andere Regionen wie Galicien, Navarra, Castilla y León und Andalusien haben ebenfalls neue Kompetenzen erhalten. In Galicien wurde nach fast 15 Jahren erstmals die Verwaltung der Küstengebiete übertragen, während Andalusien und Castilla y León nach über einem Jahrzehnt wieder zuständig für weitere Bereiche werden. Diese Maßnahmen zeigen die klare Tendenz der Zentralregierung zu mehr Dezentralisierung, wobei die Übertragungen nach Angaben des Ministeriums für territoriale Politik unter einheitlichen Bedingungen und zeitlichen Abläufen erfolgen.
Konkrete Beispiele verdeutlichen die Komplexität der Verhandlungen: Die Übertragung von Autobahnen wie der AP-9 in Galicien steht noch aus, da Fragen zu Konzessionskosten, Rabatten und Entschädigungen offen sind. Im Baskenland wurde im Sicherheitsbereich bereits ein Fortschritt erzielt, indem die Polizei Ertzaintza künftig an Ausweisungsverfahren beteiligt wird, obwohl die Zuständigkeit weiterhin beim Staat bleibt. Zudem erhält die Region erweiterte Kompetenzen bei privaten Sicherheitsdiensten, etwa in den Bereichen Inspektion und Ausbildung.
Politisch ist die Endphase der Legislaturperiode von intensiven Gesprächen geprägt, die über die genaue Ausgestaltung der Kompetenzübertragungen entscheiden. Die Regionalregierungen erwarten konkrete Fortschritte, um die Vereinbarungen aus ihren Koalitionsabkommen umzusetzen. Für die Kanaren und andere autonome Gemeinschaften ist der Prozess ebenfalls relevant, da er die zukünftige Gestaltung der regionalen Selbstverwaltung und die Verwaltung sozialer sowie sicherheitsrelevanter Aufgaben beeinflussen kann.
Vor Sommer 2024 ist eine bilaterale Kommission geplant, in der weitere Übertragungen diskutiert werden sollen. Dabei ist offen, wie schnell die noch bestehenden Hürden überwunden werden können. Für die Bewohner der Kanaren und anderer Regionen bedeutet dies, dass die laufende Dezentralisierungspolitik fortgesetzt wird, mit möglichen Veränderungen in der Zuständigkeit und Organisation von Dienstleistungen, die den Alltag direkt betreffen.
Quelle: laprovincia.es
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