Der Grupo Nacionalista Canario (CCa) unterstützt eine nichtgesetzliche Initiative (PNL), die sich gegen die im Juni 2023 in Kraft getretenen europäischen Rückführungsregelungen und den neuen Pakt über Migration und Asyl richtet. Die Abgeordnete Jana González Alonso von CCa kritisiert den Pakt scharf und bezeichnet ihn als solidaritätslos, empathielos und realitätsfern, da er die Ursachen von Migration wie Krieg, Hunger und Überlebensnotwendigkeit nicht angemessen berücksichtigt. Sie warnt zudem vor einer xenophoben und rassistischen Tendenz des Pakts, der unter anderem die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten vorsieht, was nach ihrer Auffassung eine gefährliche Entwicklung darstellt.
Die Kanarischen Inseln sind als EU-Außengrenze unmittelbar von den Folgen der Migrationspolitik betroffen. González Alonso betont, dass Entscheidungen zum Pakt ohne Kenntnis der lokalen Situation und kilometerweit entfernt von den Kanaren getroffen werden, was der Realität vor Ort nicht gerecht wird. Die Aufnahmeeinrichtungen auf den Kanaren sind derzeit massiv überfordert, mit einer dreifachen Überbelegung ihrer Kapazitäten. Dies führt zu einer prekären Situation für die Migranten, die vor Ort Schutz suchen.
Der CCa fordert von Spanien die Einhaltung bestehender Gesetze und die Übernahme der Verantwortung durch den spanischen Staat. Außerdem verlangt die Partei die Fortführung und Stärkung des Kanarischen Migrationspakts, der eine menschenwürdige Aufnahme und Verwaltung der Migration auf den Inseln gewährleisten soll. Jana González verweist dabei auf einen gemeinsamen Änderungsantrag mit anderen regionalen Parteien, der auf eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik abzielt.
Konkret kritisiert der CCa auch die Umsetzung des neuen EU-Pakts am Beispiel der Insel El Hierro: Von den 119 Personen, die mit einem kleinen Boot angekommen sind, wurden bereits 82 im Rahmen der neuen Regelungen abgeschoben. Diese Praxis verstärkt laut González Alonso den sogenannten „Effekt der Inseln-Gefängnisse“, bei dem Migranten wie Strafgefangene behandelt werden.
Die Debatte um die Migrationspolitik auf den Kanaren steht damit exemplarisch für die Herausforderungen an der EU-Außengrenze im Atlantik. Der Widerstand des Grupo Nacionalista Canario gegen die derzeitige europäische Linie eröffnet die Perspektive auf eine intensivere Diskussion über eine solidarischere und menschenrechtsorientierte Politik auf regionaler und europäischer Ebene. Ob und wie Spanien und die EU auf diese Kritik reagieren, wird die weitere Entwicklung in der Migrationsfrage maßgeblich prägen.
Quelle: lavozdefuerteventura.com
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