Der kanarische Minister für Territorialpolitik und Demokratische Erinnerung, Ángel Víctor Torres, hat den kürzlich vom regionalen Parlament verabschiedeten Untersuchungsbericht zur Beschaffung medizinischer Ausrüstung während der Pandemie scharf kritisiert. Er bezeichnete den Bericht als „sektiererisch, manipulativ und parteiisch“ und stellte die Glaubwürdigkeit der Untersuchung infrage. Der Bericht, der mit den Stimmen der Parteien CC, PP und Vox angenommen wurde, untersucht die Abläufe bei der Beschaffung von medizinischem Material auf den Kanarischen Inseln während der Gesundheitskrise.
Torres bemängelte, dass der Bericht keine Dokumente oder Unterschriften von öffentlichen Amtsträgern enthalte, die die Vorwürfe stützen könnten. Er sieht die Auswahl der Zeugenaussagen als einseitig und wirft den Verfassern vor, andere vor der Kommission erschienene Personen bewusst zu ignorieren. Zudem kritisierte er, dass der Bericht zwar eine grundsätzlich gute Ressourcenverwaltung auf den Kanaren während der Pandemie anerkenne, jedoch keine vergleichende Analyse mit anderen Inselregionen enthalte und stattdessen internationale Beispiele in den Vordergrund stelle.
Der Minister verwies zudem auf frühere Prüfungen der Rechnungshöfe, die eine rechtmäßige Vertragsvergabe bestätigten. So war eine Untersuchung bezüglich der Verträge mit dem Unternehmen RR7 United bereits eingestellt worden. Auch wies Torres darauf hin, dass Pedro Pacheco, Präsident der Audiencia de Cuentas de Canarias, im Senat erklärt habe, ein Vertrag mit Soluciones de Gestión, das mit dem sogenannten „Koldo“-Skandal in Verbindung gebracht wird, sei rechtlich einwandfrei gewesen und habe keine Beanstandungen erfahren. Diese wichtigen Informationen wurden laut Torres im parlamentarischen Bericht nicht erwähnt.
Nach Ansicht von Torres dient die Untersuchung vor allem dem Ziel, ihn persönlich und seine Partei PSOE nach deren Wahlsieg im Jahr 2023 in ein schlechtes Licht zu rücken. Er sprach von einer „Farce“ und einem politischen Instrument, das auch durch das Leaken des eigentlich vertraulichen Berichts unterstrichen werde. Besonders ärgerlich sei für ihn die seiner Meinung nach von politischen Gegnern und Teilen der Medien betriebene „Kampagne der Diffamierung“.
Torres verteidigte sein Vorgehen während der Pandemie und betonte, dass die Entscheidungen unter schwierigen Bedingungen getroffen wurden, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Er verwies darauf, dass die Kanarischen Inseln im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Sterberaten pro Einwohner verzeichneten. Trotz möglicher Fehler wolle er weiterhin „seriös und ehrlich“ zum Wohle der Bevölkerung arbeiten.
Die Auseinandersetzung um den Untersuchungsbericht spiegelt die angespannte politische Stimmung auf den Kanaren wider, insbesondere im Kontext der jüngsten Wahlergebnisse und der Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Wie sich der Streit um die Bewertung der Beschaffungsvorgänge weiterentwickelt, wird auch Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in politische Prozesse und die Transparenz der regionalen Regierung haben. Ein konkreter nächster Schritt oder eine Frist für weitere Erklärungen wurden bislang nicht genannt, die Debatte bleibt somit offen.
Quelle: tenerifeweekly.com
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