Seit dem Amtsantritt von Fernando Clavijo als Präsident der Kanarischen Regierung im Juli 2023 prägt sein „kanarischer Stil“ mit Dialog und Konsens die politische Arbeit. In einer komplexen Zeit, geprägt von der Migrationskrise und geopolitischen Konflikten, hat die Regierungskoalition aus Coalición Canaria und Partido Popular Fortschritte in wichtigen Bereichen wie Wohnungsbau und Gesundheitsversorgung erzielt. Gleichzeitig bestehen erhebliche Spannungen mit der spanischen Zentralregierung, insbesondere in Finanzierungsfragen und bei der Umsetzung des sogenannten „Kanaren-Dekrets“ zur Freigabe von Investitionen, das von Madrid blockiert wird.
Diese Spannungen zeigen sich auch in der Kritik an der mangelhaften Kommunikation während der Hantavirus-Epidemie auf dem Kreuzfahrtschiff MV Hondius im Mai, was zu einem Vertrauensverlust zwischen Clavijo und der Regierung von Pedro Sánchez führte. Der Präsident sieht insbesondere den Gesundheitsminister Ángel Víctor Torres kritisch, dem er politische Eigeninteressen vorwirft.
Die Migrationspolitik stellt für das Archipel eine weitere große Herausforderung dar. Die 2025 verabschiedete Reform des Ausländergesetzes ermöglichte die Verteilung unbegleiteter minderjähriger Migranten auf die Autonomen Gemeinschaften, doch mit rund 2.750 betreuten Minderjährigen liegt die Belastung auf den Kanaren weiterhin deutlich über dem gesetzlich vorgesehenen Niveau. Die jüngsten Vorschläge des Jugendministeriums, die Migrationsnotlage aufzuheben, haben den Konflikt mit der Zentralregierung und anderen Regionen erneut verschärft. Clavijo fordert einen spezifischen Plan für die Kanaren als Grenzregion und warnt vor einer Isolation und Überforderung der Inseln.
Auch bei Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts kam es zu Auseinandersetzungen. Die Kanarische Regierung kritisierte, dass das staatliche Hilfspaket die Besonderheiten des IGIC-Steuersystems auf den Inseln nicht berücksichtigt, und verabschiedete eigene Entlastungen, etwa eine temporäre Nullbesteuerung bei Kraftstoffen. Nach zähen Verhandlungen wurde eine Kompensation von 23,1 Millionen Euro durch Madrid vereinbart.
Im Bereich sozialer Infrastruktur steht der Wohnungsbau im Fokus. Die Regierung hat mehrere Dekrete erlassen, um den Bau von Sozialwohnungen zu beschleunigen und Bauland zu mobilisieren. Aktuell befinden sich über 4.000 Wohneinheiten in unterschiedlichen Bauphasen, was auf einen deutlichen Impuls hinweist.
Bei der Gesundheitsversorgung sieht die Regierung Verbesserungen, etwa bei der Reduzierung der chirurgischen Wartezeiten um fast 12 Prozent und einer Verkürzung der durchschnittlichen Wartezeit um 46 Tage. Dennoch bleibt die Versorgung angespannt, insbesondere in Notaufnahmen und bei bestimmten Facharztbereichen, was durch Konflikte mit Ärzten weiter erschwert wird.
Mit Blick auf die bevorstehenden Regionalwahlen im Mai 2027 steht die Regierung vor der Aufgabe, die begonnenen Reformen zu konsolidieren und die Beziehungen zum Staat zu entspannen. Die politische Debatte über Finanzierung und Migrationspolitik wird dabei weiterhin eine entscheidende Rolle spielen. Für die Einwohner, Urlauber und Auswanderer auf den Kanaren bedeutet dies, dass sowohl soziale Dienste als auch infrastrukturelle Herausforderungen im Fokus bleiben, während die politische Lage von Verhandlungen und möglichen Kompromissen geprägt sein wird.
Quelle: laprovincia.es
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