Ein Gesetzentwurf der sozialistischen Abgeordneten im Parlament der Kanarischen Inseln könnte die Situation von mehr als 70.000 Bewohnern in touristisch geprägten Gebieten entscheidend verbessern. Die Initiative sieht Änderungen am Tourismusmodernisierungsgesetz und am Gesetz zur nachhaltigen Nutzung von Ferienwohnungen vor. Ziel ist es, rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen, bestehende Sanktionen gegen Eigentümer zu beenden und so den Erhalt von Wohnraum in touristischen Zonen zu sichern.
Die Kanarischen Inseln stehen seit Jahren vor dem Problem, dass die touristische Nutzung von Immobilien den lokalen Wohnungsmarkt belastet. Viele Eigentümer, die ihre Wohnungen als Hauptwohnsitz nutzen, wurden bislang aufgrund der aktuellen Gesetzeslage mit Sanktionen belegt, was soziale Spannungen und Unsicherheiten verstärkte. Der sozialistische Sprecher Sebastián Franquis und sein Kollege Gustavo Santana kritisieren die derzeitige Regierung für eine zu rigide Auslegung der Vorschriften und die Einführung eines Dekrets, das diese Situation weiter verschärft habe.
Der Gesetzentwurf will den rechtlichen Status bestehender Wohnnutzungen in touristisch ausgewiesenen Gebieten anerkennen und so für Klarheit sorgen. Dies betrifft vor allem Nicht-Hotel-Anlagen, deren Nutzung bisher oft unklar geregelt ist. Zudem soll die Gesetzgebung so angepasst werden, dass sie zwischen großen touristischen Gruppen und Familien, die ihre Wohnungen selbst bewohnen, unterscheidet.
Unterstützung erhält die Initiative von der Plattform der betroffenen Bewohner, die darin eine Chance sehen, die Lebenssituation vieler Familien zu stabilisieren. Sie argumentieren, dass sie ihre Immobilien unter der Annahme erworben haben, dass eine Nutzung als Hauptwohnsitz rechtlich zulässig ist. Die Sozialisten wollen zudem laufende Sanktionen gegen solche Eigentümer aussetzen oder aufheben und keine neuen Strafen verhängen, wenn die Wohnnutzung erlaubt ist.
Die Reform steht auch im Kontext der Wohnungsnot auf den Kanaren. Gustavo Santana weist auf eine widersprüchliche Politik hin, die einerseits Wohnraum fordert, andererseits aber Gesetze aufrechterhält, die potenziell tausende Wohnungen vom Markt nehmen. Die vorgeschlagenen Änderungen könnten daher einen Beitrag leisten, um die Verfügbarkeit von Wohnraum zu verbessern und eine nachhaltige Balance zwischen Tourismus und Wohnen zu fördern.
Franquis betont, dass die Reform den Tourismus nicht behindere, sondern ein Modell stärken wolle, das die Rechte der Bewohner respektiert und nachhaltige touristische Entwicklung ermöglicht. Die sozialistischen Abgeordneten rufen andere Parteien dazu auf, den Entwurf zu unterstützen, um eine gerechtere und rechtlich sichere Regelung für Bewohner und Eigentümer in den touristischen Zonen der Kanaren zu schaffen. Das Parlament wird nun über die vorgeschlagenen Änderungen beraten, deren Umsetzung die Lebensqualität in betroffenen Regionen wie Teneriffa wesentlich beeinflussen könnte.
Quelle: tenerifeweekly.com
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