Die Kanarischen Inseln stehen vor einem ernsthaften Problem bei der Abwicklung der EU-Fördermittel für die Dekarbonisierung, die über den Next Generation EU-Fonds bereitgestellt werden. Obwohl die administrative Bearbeitung der Anträge abgeschlossen ist, droht die Auszahlung der Zuschüsse ins Stocken zu geraten, da nicht ausreichend Personal für die abschließenden Schritte zur Verfügung steht. Die Frist zur Übergabe aller Unterlagen an die Zentralregierung in Madrid endet am 31. August, doch viele der ursprünglich dafür eingestellten Mitarbeiter sind bereits nicht mehr im Einsatz.
Die Energiebüros auf den Kanaren, die von der Regionalregierung eingerichtet wurden und bislang maßgeblich an der Abwicklung beteiligt waren, mussten geschlossen werden, da ihre Finanzierung über die nun ausgelaufene Nachhaltigkeitsstrategie erfolgte. Zurzeit ist nur noch die öffentliche Gesellschaft Gestur mit der weiteren Bearbeitung betraut, doch deren Vertrag endet ebenfalls Ende August. Mit den verbleibenden Ressourcen der autonomen Verwaltung ist es unmöglich, die Anträge fristgerecht vollständig zu bearbeiten und die Zuschüsse auszuzahlen.
Diese Verzögerungen sind besonders kritisch, weil die Kanaren im Rahmen der Strategie für nachhaltige Energie neben den Balearen konkrete Ziele erfüllen mussten, unter anderem die Installation von mindestens 85 Megawatt erneuerbarer Energie. Diese Zielvorgaben wurden sogar übertroffen. Zudem wurden mehr Maßnahmen umgesetzt als ursprünglich geplant. Trotz dieser Erfolge drohen die Fördermittel, die eigentlich der nachhaltigen Entwicklung der Inseln dienen sollen, ganz oder teilweise an den Staat zurückgegeben zu werden, falls die Nachweise und Zahlungen nicht rechtzeitig eingereicht werden.
Die Konsequenz wäre eine finanzielle Belastung für die Kanaren, die der regionalen Wirtschaft und dem Engagement für den Klimaschutz schaden würde. Die lokale Wirtschaft, zahlreiche Haushalte und Unternehmen, die bereits von den Förderprogrammen profitiert haben, sind direkt betroffen. Auch der Einsatz von über 8.000 elektrischen Fahrzeugen und tausenden Ladestationen wurde durch diese Mittel ermöglicht.
Die Kanarische Regierung hat bereits seit Monaten vergeblich eine Verlängerung der Frist beim Zentralstaat beantragt. Es gibt Gerüchte über mögliche Fristverlängerungen, aber bislang keine offizielle Bestätigung. Zeitgleich hat die spanische Regierung eine Änderung im nationalen Wiederaufbauplan beschlossen, um die Abwicklung zu erleichtern und den Kommunen mehr Rechtssicherheit zu geben. Allerdings ist der Inhalt dieser Anpassung bisher nicht öffentlich bekannt.
Die verbleibende Zeit bis zum 31. August wird als sehr knapp eingeschätzt, vor allem da im August viele öffentliche Stellen personell reduziert sind. Ohne eine bestätigte Fristverlängerung oder zusätzliche Ressourcen drohen die Kanaren, Fördergelder zu verlieren, die für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und die Reduzierung der CO2-Emissionen dringend benötigt werden. Die regionale Politik und Wirtschaft beobachten die Entwicklung mit großer Sorge, da die Zukunft der Dekarbonisierung auf den Inseln von der erfolgreichen Umsetzung der Förderprogramme abhängt.
Quelle: laprovincia.es
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