Der Partido Popular (PP) wird an der für diesen Donnerstag vom spanischen Ministerium einberufenen Kommission zur Kindheit und Jugend teilnehmen, um die Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer aus Ceuta zu besprechen. Dies erfolgt trotz des Boykotts der drei autonomen Regionen Aragón, Extremadura und Castilla y León, in denen der PP gemeinsam mit der Partei Vox regiert. Während diese Koalitionsregionen die Ministeriumssitzung ablehnen, hat der stellvertretende Sekretär für Koordination auf regionaler und lokaler Ebene sowie Wahlanalysen, Elías Bendodo, die Teilnahme des PP bekräftigt und betont, dass es wichtig sei, zuzuhören, auch wenn die Vorschläge der Regierung abgelehnt werden.
Bendodo unterstrich, dass die Teilnahme des PP eine Frage der Verantwortung sei: Der PP sei ein Staatspartei, die stets das Gesetz erfülle. Er ging nicht weiter auf die Entscheidung der Koalitionsregionen ein, die Sitzung zu boykottieren, verwies aber darauf, dass die Loyalität gegenüber den Koalitionsregierungen und den zugrundeliegenden Abkommen die Haltung von Vox und den entsprechenden regionalen Regierungen präge. Der Konflikt um die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger führte 2024 bereits zum Bruch der Koalitionen zwischen PP und Vox in mehreren Regionen, darunter auch in den drei aktuell boykottierenden.
Bendodo forderte zudem den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez auf, mit Marokko zu verhandeln, um die Situation der minderjährigen Migranten zu klären und ihre Rückkehr zu ihren Familien zu ermöglichen. Er kritisierte Sánchez scharf dafür, dass dieser sich während der Krise im Urlaub befinde und nicht eingreife. Die Kritik bezog sich auch auf den diplomatischen Konflikt mit Italien, der durch die Migrationspolitik entstanden sei. Nach einer gemeinsamen Erklärung der italienischen und dänischen Regierungschefinnen, die eine strengere Kontrolle der Migration forderten, warf Bendodo Sánchez vor, Spanien durch seine Politik zu isolieren und zum Problem für Europa zu machen.
Abschließend verlangte der PP-Vertreter, dass Sánchez umgehend im Parlament Rechenschaft über die Lage ablegen müsse, anstatt auf spätere Ministeranhörungen zu verweisen. Er betonte, dass die Volksvertretung in den Cortes Generales die legitime Stimme des Volkes sei und der Regierungschef persönlich Verantwortung übernehmen müsse. Diese klare Haltung zeigt die Spannungen innerhalb der spanischen Politik über den Umgang mit der Migration und die Verteilung der minderjährigen Flüchtlinge.
Die Teilnahme des PP an der Kommission trotz des Boykotts einiger seiner Koalitionsregionen verdeutlicht die unterschiedlichen Strategien innerhalb der Partei und die politische Brisanz des Themas. Wie sich die Diskussionen am Donnerstag entwickeln und welche konkreten Entscheidungen getroffen werden, bleibt abzuwarten. Für die betroffenen Regionen und die unbegleiteten Minderjährigen ist diese Sitzung ein wichtiger Schritt, um eine gerechtere Verteilung und Betreuung zu ermöglichen.
Quelle: laprovincia.es
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