Die kanarische Regierung hat beschlossen, im Jahr 2025 öffentliche Investitionen in Höhe von 1.051 Millionen Euro nicht auszugeben. Dies stellt eine Fortsetzung der unzureichenden Ausführung von Budgets dar, die bereits in den Jahren 2023 und 2024 beobachtet wurde. Im Jahr 2024 betrugen die Gesamtausgaben 11,352 Milliarden Euro, wobei 88,6 % für laufende Ausgaben und nur 11,4 % für Investitionen verwendet wurden. Von den für Investitionen vorgesehenen Mitteln blieben 1.026 Millionen Euro ungenutzt, was 44 % des verfügbaren Budgets ausmacht.
Die niedrige Ausführungsquote hat sich über drei Jahre hinweg etabliert und wird größtenteils dem Management der Finanzen durch das Ministerium für Finanzen und Beziehungen zur Europäischen Union unter der Leitung von Matilde Asián zugeschrieben. Kritiker, darunter die politische Partei Nueva Canarias (NC), sehen die unzureichende Nutzung der Haushaltsmittel als ein zentrales Problem, das mit der Einhaltung der Ausgabenregel in Zusammenhang steht. Diese Regel, die die Ausgaben der Regierung begrenzt, könnte eine der Hauptursachen für die hohe Inanspruchnahme von Geldern sein.
Im Jahr 2023, als die Regierung von Ángel Víctor Torres (PSOE) und später von Fernando Clavijo (PP) an der Macht war, blieben ebenfalls 1,09 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern ungenutzt. Diese Situation wurde jedoch nicht durch Haushaltsregeln verursacht, da diese aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgesetzt waren. Die NC argumentiert, dass die ungenutzten Mittel hauptsächlich auf eine ineffiziente Haushaltsverwaltung zurückzuführen sind, die nicht in der Lage ist, die zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend zu nutzen.
Die wiederholte Missachtung der Ausgaberegel hat bereits Konsequenzen für die zukünftigen Haushalte. Für 2026 wird eine Reduzierung der Ausgaben um 445 Millionen Euro erwartet, was die finanziellen Spielräume der kanarischen Regierung weiter einschränkt. Dies könnte sich auch auf zukünftige Projekte und Investitionen auswirken, die für die Entwicklung der Region von Bedeutung sind.
Die aktuellen finanziellen Schwierigkeiten der kanarischen Regierung werfen Fragen über die zukünftige Planung und das Management öffentlicher Mittel auf. Die Unfähigkeit, die verfügbaren Mittel effizient zu nutzen, könnte nicht nur die Entwicklung von Infrastrukturprojekten behindern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Regierung beeinträchtigen. Für deutsche Auswanderer, die auf den Kanaren leben, sowie für Touristen, die die Region besuchen, könnte dies bedeuten, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte, die für die Lebensqualität und das touristische Erlebnis entscheidend sind, in der Warteschleife bleiben.
Insgesamt zeigt die Situation, dass die kanarische Regierung dringend Maßnahmen ergreifen muss, um die Ausführung ihrer Budgets zu verbessern und die ungenutzten Mittel in zukünftige Investitionen zu lenken. Dies ist notwendig, um die wirtschaftliche Stabilität der Region zu sichern und das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung zu stärken.
Quelle: eldiario.es
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