Die spanische Regierung hat am Dienstag einen Beschluss zur Aufhebung der Mietvertragsverlängerungen für 2026 und 2027 erlitten. Der Entwurf, der von der Koalitionsregierung unter Führung von Sumar initiiert wurde, wurde im Kongress mit 166 Stimmen dafür und 177 dagegen abgelehnt. Die Abstimmung wurde von den Parteien PP, Vox und Junts unterstützt, während UPN gegen den Entwurf stimmte und PNV sich der Stimme enthielt. Die Aufhebung des Dekrets hat direkte Auswirkungen auf 66.620 Mietverträge auf den Kanarischen Inseln, was insgesamt 161.882 betroffene Personen bedeutet, wie aus Berechnungen des Ministeriums für Konsum hervorgeht.
Das ursprüngliche Dekret, das seit dem 20. März in Kraft war, beinhaltete auch eine Obergrenze von 2 % für Mieterhöhungen während der Verlängerungsphase. Die Auswirkungen der Entscheidung sind nicht nur auf die Kanaren beschränkt; auch in Madrid, Barcelona und Andalusien wären viele Familien betroffen gewesen, da diese Regionen 54 % der insgesamt 2.687.392 Personen ausmachen, die von den 1.037.603 Mietverträgen betroffen sind, die 2026 und 2027 auslaufen.
Zusätzlich zur Mietrechtsänderung hat die Regierung in der Ministerratssitzung am selben Tag ihre Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für 2026 bei 2,2 % belassen, jedoch auf die möglichen negativen Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten hingewiesen. Der öffentliche Defizit wird nun auf 1,6 % des BIP für dieses Jahr geschätzt, was eine Anpassung gegenüber früheren Prognosen darstellt. Diese Entwicklungen werden im Rahmen des jährlichen Fortschrittsberichts an die EU vorgelegt, der bis zum 30. April eingereicht werden muss.
Quelle: diariodeavisos.elespanol.com
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