Die Kanarischen Inseln warten weiterhin auf die zugesagten 15 Millionen Euro aus dem staatlichen Anti-Krisenfonds, der die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten abfedern soll. Trotz eines fest vereinbarten Abkommens zwischen der spanischen Zentralregierung und der Regionalregierung der Kanaren wurden die Mittel bis Ende Juni noch nicht überwiesen. Dies bestätigte der Minister für Territorialpolitik und ehemalige Präsident der Kanaren, Ángel Víctor Torres, in einer Stellungnahme, mit der er zugleich Gerüchte über einen Konflikt zwischen den beiden Ebenen entkräften wollte.
Der Hintergrund der Finanzhilfe liegt in den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs, der am 28. Februar durch militärische Aktionen der USA und Israels gegen den Iran ausgelöst wurde. Die Kanarischen Inseln leiden unter steigenden Preisen und Lieferengpässen, unter anderem durch die Schließung der strategisch wichtigen Straße von Hormus, die den Seehandel erheblich erschwert. Das spanische Kabinett hatte am 30. März ein Anti-Krisenpaket beschlossen, das auch eine finanzielle Unterstützung für die Kanaren vorsieht, um die besonderen fiskalischen Bedingungen der Region auszugleichen.
Die Kanaren verfügen über ein eigenes Steuersystem mit dem IGIC, das im Gegensatz zum spanischen Festland-Mehrwertsteuersystem (IVA) niedrigere Steuersätze vorsieht. Dies führt dazu, dass bestimmte steuerliche Erleichterungen des staatlichen Pakets für die Inseln nicht direkt anwendbar sind. Deshalb wurden die 15 Millionen Euro als Kompensation vereinbart, um sicherzustellen, dass die Inseln gleichwertig von den Anti-Krisenmaßnahmen profitieren.
Der stellvertretende Präsident und Sprecher der Regionalregierung, Alfonso Cabello, hatte Mitte Mai öffentlich beklagt, dass die zugesagten Gelder noch nicht eingetroffen seien. Dies löste Gespräche zwischen den beteiligten Behörden aus. Ángel Víctor Torres bestätigte, dass trotz der ausstehenden Zahlung die Verhandlungen konstruktiv verlaufen und ein fester Zeitplan für die Überweisung existiert. Sollte es notwendig sein, werde ein weiterer Gesetzesdekret mit einem zusätzlichen Finanzierungsanteil für die Kanaren erlassen.
Torres hob hervor, dass das Finanzministerium unter Leitung von Vizepräsident Arcadi España die Verhandlungen über die genaue Höhe und den Zeitpunkt der Auszahlung begleitet. Die Verzögerung sei nicht Ausdruck eines institutionellen Konflikts, sondern Teil der komplexen Abstimmungen zwischen Zentral- und Regionalregierung. Dennoch ist die Sorge groß, dass solche Verzögerungen in der Bevölkerung als Vernachlässigung der ultraperipheren Region wahrgenommen werden, die oft politisch und wirtschaftlich weiter entfernt von den Entscheidungen in Madrid liegt.
Für die Bewohner, Urlauber und Auswanderer auf den Kanaren bedeutet das Fehlen der Mittel eine Verzögerung bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Die Regionalregierung hatte bereits diverse Unterstützungsprogramme angekündigt, die ohne die staatliche Finanzspritze nur eingeschränkt realisiert werden können. Die 15 Millionen Euro sind ein wichtiger Bestandteil, um den Anstieg der Preise für Energie, Lebensmittel und andere Güter abzufedern.
Abschließend versicherte Ángel Víctor Torres, dass die Gelder noch in diesem Jahr vor Ende des Haushaltsjahres überwiesen werden. Damit sollen die Kanaren zumindest noch in 2024 von dem Anti-Krisenfonds profitieren. Die genaue Terminierung und Höhe der Mittelzahlung wird weiterhin zwischen den beteiligten Ministerien ausgehandelt. Bis dahin bleibt die Lage für viele Haushalte auf den Inseln angespannt, während die politischen Verantwortlichen von Madrid und Santa Cruz de Tenerife um eine schnelle Lösung ringen.
Quelle: laprovincia.es
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