Das spanische Finanzministerium und die kanarische Regierung haben ein Abkommen zur autonomen Finanzierung der Kanarischen Inseln unterzeichnet, das mit 1,3 Milliarden Euro dotiert ist. Diese Vereinbarung hat im gesamten politischen Spektrum Spaniens erheblichen Unmut ausgelöst und führte dazu, dass die für Anfang September geplante Sitzung des Rates für Finanz- und Steuerpolitik verschoben wurde. Grund für die Verschiebung sind die heftigen Reaktionen und Zweifel anderer Autonomieregionen sowie politischer Akteure.
Das Abkommen sichert den Kanaren nicht nur mindestens die Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer öffentlichen Dienstleistungen zu, sondern schließt auch die Einnahmen aus dem speziellen Wirtschaftlichen und Steuerlichen Regime der Kanaren (REF) von der Berechnung der Finanzzuweisungen aus. Diese beiden Bedingungen waren zentrale Forderungen der kanarischen Regierung und wurden bereits im Juni 2023 in einem Pakt zwischen der Coalición Canaria und der konservativen Partei Partido Popular (PP) festgelegt.
Die politische Reaktion, insbesondere aus Reihen des PP, fällt heftig aus. Mehrere führende Vertreter der Partei bewerten die Verhandlungen als „Verrat“. Diese Kritik rührt daher, dass bislang die spanischen Regionen in zwei Lager gespalten waren: solche, die das von der sozialistischen PSOE und der katalanischen Esquerra Republicana ausgehandelte Finanzierungsmodell strikt ablehnen, und andere, die diesem eher skeptisch gegenüberstehen. Mit dem Kanarischen Abkommen unterstützt erstmals eine Region außerhalb Kataloniens diese Vorlage, wodurch ein seit über einem Jahr bestehender Status quo aufgebrochen wurde.
Die Finanzierung der autonomen Gemeinschaften spielt in Spanien eine zentrale Rolle, da sie die Verteilung der Gelder zwischen dem Staat und den Regionen regelt. Das kanarische Modell garantiert die finanzielle Ausstattung zur Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen und berücksichtigt dabei die Besonderheiten des REF, der steuerliche Vergünstigungen und wirtschaftliche Sonderregelungen für die Kanaren umfasst. Die Einbeziehung der Kanaren in das neue Modell stellt daher eine wichtige Weichenstellung dar.
Die Verschiebung der Sitzung des Consejo de Política Fiscal y Financiera auf Anfang September unterstreicht die Brisanz dieser Entscheidung. Dort soll über die weitere Umsetzung und Anpassung der autonomen Finanzierungsmodelle beraten werden. Für die Kanarischen Inseln bedeutet das Abkommen eine verlässliche finanzielle Grundlage, die auch für die Einwohner, Urlauber und Auswanderer auf den Inseln von Bedeutung ist. Wie sich die politischen Spannungen in Spanien weiterentwickeln und welche Konsequenzen sie für andere Regionen haben, bleibt vorerst offen.
Quelle: laprovincia.es
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