Gericht kippt erste kommunale Regelung zu Ferienwohnungen in Teneriffa – Behörden (Tribunal)

Gericht kippt erste kommunale Regelung zu Ferienwohnungen in Teneriffa

User avatar placeholder
Von Thomas John - Redaktion Kanaren Nachrichten

11. November 2026

Das Oberste Gericht der Kanarischen Inseln (TSJC) hat kürzlich die vorläufige Verordnung zur Ausübung der Ferienwohnungsvermietung in Granadilla de Abona annulliert. Die Zweite Sektion des Verwaltungsgerichtshofs gab damit der Klage der Kanarischen Vereinigung für Ferienvermietung (Ascav) statt. Die südliche Gemeinde war die erste auf Teneriffa, die eine solche Regulierung einführte.

Der Grund für die Aufhebung ist rein verfahrensrechtlicher Natur. Die Stadtverwaltung hatte angenommen, dass die Verordnung ohne strategische Umweltprüfung beschlossen werden könne. Das Gericht sieht das Fehlen dieses Verfahrens jedoch als einen Grund für die „Nichtigkeit von Rechts wegen“ an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch eine Revision beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden.

Der Gemeinderat hatte die Verordnung am 27. Februar 2025 endgültig verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt gab es in der Gemeinde 1.918 Ferienwohnungen, was mehr als 9 % des gesamten Wohnungsbestands entspricht.

Die Regelung erlaubte die Nutzung als Ferienwohnung nur in bestimmten Gebäudetypen, wie Einfamilienhäusern, Gartenstädten und gemischten Wohngebieten. Verboten war die Nutzung in nicht genehmigten Gebäuden, in öffentlich gefördertem oder geschütztem Wohnraum sowie in als angespannt ausgewiesenen Gebieten.

Ascav hatte gegen die Verordnung geklagt, da sie „Mängel der Nichtigkeit aufweise, weil es an Begründung und Rechtfertigung der auferlegten Beschränkungen fehle“. Das Urteil stützt sich auf die wiederholte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, zuletzt vom 20. Juli 2026, wonach vorläufige Verordnungen als ergänzende Stadtplanung gelten und sogar die allgemeinen Bebauungspläne ersetzen können.

Daher müssten sie einer strategischen Umweltprüfung unterzogen werden, „mindestens in vereinfachter Form“. Das Gericht betont, dass dieses Verfahren ausschließlich der zuständigen Behörde obliegt und „nicht durch eine Konsultation, Bewertungen der planenden Verwaltung oder durch Gerichte ersetzt werden kann“. Diese Auffassung steht im Widerspruch zur Haltung der Gemeinde.

Im ursprünglichen Beschluss hatte die Stadtverwaltung die Verordnung als von der Umweltprüfung befreit angesehen, da der allgemeine Bebauungsplan aus dem Jahr 2005 bereits das Umweltverfahren durchlaufen hatte.

David Santos, Sprecher der lokalen PSOE, die in der vorherigen Regierungsperiode die Verordnung vorangetrieben hatte, erklärte, das Urteil bestätige, dass die Norm „in der vorliegenden Fassung gültig war“. Für die Ausarbeitung seien Professoren der Universität La Laguna und kommunale Fachleute konsultiert worden. Damals sei man zu dem Schluss gekommen, dass keine Umweltprüfung nötig sei, da es sich um bereits erschlossenes Stadtgebiet handele. „Das Instrument erlaubte es, die Verordnung in den 2005er Bebauungsplan einzufügen, um eine nachträgliche Anpassung vorzunehmen, die bei der ursprünglichen Genehmigung noch nicht bestand“, so Santos.

Das Urteil fällt in eine Zeit, in der sich die landesrechtlichen Rahmenbedingungen geändert haben. Im Dezember 2025 trat das Gesetz 6/2025 zur nachhaltigen Regelung der touristischen Nutzung von Wohnungen in Kraft. Artikel 3.3 besagt, dass die bloße Lage einer Wohnung in einem als Wohngebiet ausgewiesenen Gebiet nicht mehr automatisch die Nutzung als Ferienwohnung erlaubt.

Für eine solche Nutzung muss die kommunale Planung dies ausdrücklich genehmigen. Mit der Aufhebung der Verordnung befindet sich die Gemeinde laut Santos nun in der Übergangsregelung des Gesetzes, die fünf Jahre Zeit für eine neue Planung vorsieht und die Erteilung neuer Genehmigungen untersagt.

Quelle: diariodeavisos.elespanol.com
Zum Original

Hinweis: Diese Kurzmeldung wurde redaktionell aufbereitet und basiert auf öffentlich zugänglichen spanischen Quellen. Inhalte werden geprüft und verständlich zusammengefasst.

Deutschsprachige Kleinanzeigen für alle Kanaren-Inseln: Immobilien, Jobs, Fahrzeuge, Dienstleistungen und mehr – jetzt Angebote entdecken oder kostenlos inserieren.

→ Anzeigen entdecken

Schreibe einen Kommentar

Kanaren-Nachrichten
Datenschutz-Übersicht

Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.