In den touristisch geprägten Gebieten der Kanarischen Inseln herrscht derzeit erhebliche rechtliche Unsicherheit für über 70.000 Bewohner, die ihre Immobilien legal als Wohnraum nutzen. Die sozialistische Fraktion im kanarischen Parlament hat deshalb einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der bestehende touristische Vorschriften ändern soll, um diese Unsicherheiten zu beseitigen und die Rechte der Eigentümer zu schützen. Die Initiative richtet sich gegen die Folgen des Decree-Law 2/2025, das von der aktuellen Regierung unter der Koalition Canaria und dem Partido Popular durchgesetzt wurde und nach Ansicht der Sozialisten zu ungerechtfertigten Strafen und sogar Räumungen von Wohnimmobilien in touristischen Zonen führt.
Die Sprecher der Sozialisten, Sebastián Franquis und Gustavo Santana, kritisieren, dass das bestehende Gesetz ursprünglich zur Regulierung des Tourismus gedacht war, inzwischen aber als Instrument dient, um Familien aus ihren Häusern zu verdrängen. Ihr Reformvorschlag will diesen Missstand korrigieren, indem er den legalen Wohngebrauch in touristisch oder gemischt genutzten Zonen anerkennt und die oft widersprüchlichen Begriffsdefinitionen im Zusammenhang mit touristischen Unterkünften an die Realität anpasst. Dadurch soll die Wohnraumnutzung klar rechtlich abgesichert werden.
Zudem soll die Reform dazu beitragen, die Wohnraumknappheit auf den Kanarischen Inseln zu mildern. Indem legal genutzte Wohnimmobilien in touristischen Gebieten erhalten bleiben, können sie weiterhin zum Wohnungsbestand beitragen, sofern dies die Landesnutzungspläne erlauben. Ein weiterer wichtiger Punkt des Vorschlags ist die Aussetzung und Aufhebung von Bußgeldern gegen Eigentümer, die sich derzeit in einem Rechtsstreit befinden oder deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Dies bietet den betroffenen Familien eine dringend benötigte Rechtssicherheit.
Unterstützt wird der Vorschlag von der Plattform Betroffene durch Tourismusgesetz, die die Initiative als notwendigen Schritt zur Anerkennung legaler Wohnnutzungen wertet. Die Sozialisten fordern alle politischen Kräfte auf den Kanaren dazu auf, diese reformorientierte Ausrichtung mitzutragen, um nachhaltigen Tourismus mit dem Grundrecht auf Wohnen in Einklang zu bringen.
Mit diesem Vorstoß soll die Balance zwischen touristischer Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit verbessert werden, ohne den Tourismus insgesamt zu behindern. Der nächste Schritt liegt nun bei den parlamentarischen Beratungen, in denen die Zukunft der Wohnnutzung in den touristischen Kerngebieten der Kanaren entschieden wird.
Quelle: tenerifeweekly.com
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