Die Kanarischen Inseln setzen sich bei der aktuellen Konferenz der ultraperipheren Regionen (RUP) in Bayonne, Frankreich, für den Erhalt und die Verstärkung spezieller Finanzierungen im künftigen EU-Haushalt ein. Narvay Quintero, kanarischer Landwirtschafts- und Fischereiminister, vertrat die Inselregierung und unterstrich die Bedeutung eines angemessenen Budgets, das die strukturellen Nachteile dieser abgelegenen Gebiete ausgleicht.
Die ultraperipheren Regionen der EU, zu denen neben den Kanaren auch französische und portugiesische Gebiete zählen, leiden unter besonderen Herausforderungen wie geografischer Isolation, Insellage, territorialer Zersplitterung und kleinen Binnenmärkten. Um diese Nachteile auszugleichen, erhalten sie seit Jahrzehnten spezifische Förderungen, darunter Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Sozialfonds (ESF+) sowie dem Programm für die Organisation der gemeinsamen Maßnahmen der EU zur Förderung der Landwirtschaft in den RUP (POSEI).
Quintero forderte in Bayonne eine Aktualisierung und Anpassung dieser Fördermittel. Insbesondere müsse der POSEI mit einer ausreichenden und eigenständigen Finanzierung ausgestattet bleiben, da dieser das Rückgrat für die landwirtschaftliche und tierwirtschaftliche Produktion auf den Kanaren bildet. Ohne diese Unterstützung wären tausende landwirtschaftliche Betriebe und damit verbunden Arbeitsplätze gefährdet, ebenso wie die Ernährungssouveränität der Inseln. Zudem hob der Minister die Notwendigkeit hervor, die Kompensationen für die Fischerei zu verstärken, die ebenfalls unter den besonderen Bedingungen der RUP leidet.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Berücksichtigung der besonderen Migrationssituation, der Insellage und den damit verbundenen Mehrkosten, die in der EU-Politik angemessen berücksichtigt werden müssen. Quintero betonte, dass die künftigen EU-Regelungen in Bezug auf Kofinanzierung, Förderfähigkeit und Ausgabenflexibilität so gestaltet sein müssen, dass die Mehrkosten, die durch die geografische und wirtschaftliche Situation der Kanaren entstehen, ausgeglichen werden können.
Die Konferenz endete mit der Verabschiedung der „Deklaration von Bayonne“, in der die ultraperipheren Regionen eine klare Position für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 formulieren. Gefordert wird eine konsequente Umsetzung des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, der die besonderen Bedürfnisse der RUP anerkennt und rechtlich absichert. Die Regionen warnen vor einer möglichen Neuorientierung des EU-Haushalts hin zu stärker zentralisierten und territorial weniger differenzierten Finanzierungen, die ihre bisherigen Förderungen gefährden könnten.
Die Deklaration verlangt eine Fortführung und Stärkung der bestehenden Förderinstrumente, wie den EFRE, ESF+, den Fischereikomponenten und vor allem den POSEI. Außerdem soll die EU-Governance so gestaltet werden, dass die RUP bei der Planung und Umsetzung der Förderprogramme entscheidende Mitspracherechte behalten. Die Konferenz begrüßt zugleich die Bemühungen der Europäischen Kommission, die administrativen Anforderungen zu vereinfachen und besser an die Realitäten der abgelegenen Regionen anzupassen.
Für die Kanaren hat diese Debatte große praktische Bedeutung. Die Inseln sind nicht nur ein touristisches Ziel, sondern auch ein strategischer Außenposten Europas im Atlantik mit einer wichtigen Rolle bei der Sicherung von Ernährung, Umwelt und Sicherheit. Die finanzielle Unterstützung durch die EU gleicht die hohen Kosten und Herausforderungen aus, die durch Isolation und begrenzte Infrastruktur entstehen. Ein Verlust oder eine Verringerung dieser Mittel würde die wirtschaftliche Stabilität und die Lebensqualität auf den Inseln erheblich beeinträchtigen.
Narvay Quintero fasste zusammen: Die Kanarischen Inseln tragen weit mehr zur europäischen Union bei, als ihre geografische Lage vermuten lässt. Sie stellen eine Brücke zu Afrika und dem Atlantik dar und sind ein Schlüsselterritorium für Europas Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Die Sicherung und Weiterentwicklung der finanziellen Sonderregelungen für die RUP ist damit nicht nur eine Frage der regionalen Entwicklung, sondern ein strategisches Anliegen für die gesamte EU.
Quelle: www3.gobiernodecanarias.org
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