Wenige Tage vor dem Inkrafttreten des neuen Europäischen Migrations- und Asylpakts am 12. Juni schlagen die Regionalregierungen der Kanarischen Inseln und des Baskenlandes Alarm. Sie kritisieren die Bundesregierung scharf, weil sie weder über Details noch über erforderliche Ressourcen informiert wurden. „Wir haben keine Anweisungen, keine Instrumente, um den Pakt umzusetzen“, erklärte Fernando Clavijo, Präsident der Kanarischen Inseln, bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Madrid.
Der Mangel an Kommunikation und Koordination mit dem Zentralstaat stößt bei den autonomen Regierungen auf große Kritik. Clavijo beklagte das Fehlen von Vertretern der spanischen Zentralregierung bei der Konferenz „Europäischer Pakt für Migration und Asyl: Herausforderungen und Unsicherheiten vor der Umsetzung“. Die Veranstaltung wurde von den Regierungen der Kanaren und des Baskenlandes organisiert, um die bevorstehenden Veränderungen zu diskutieren und die Auswirkungen auf die Regionen zu erörtern.
Besonders besorgt sind die Regionalpolitiker über die praktischen Folgen des Pakts. Die neuen Regeln sehen vor, dass Migranten bis zu sechs Monate in sogenannten Aufnahmeeinrichtungen verbleiben können. Allerdings ist unklar, mit welchen finanziellen und personellen Mitteln die Regionen diese Aufgabe bewältigen sollen. Zudem kritisieren die Verantwortlichen die fehlende Differenzierung zwischen unbegleiteten minderjährigen Migranten und erwachsenen Asylsuchenden. Auch die vorgesehenen Solidaritätsmechanismen innerhalb der EU stoßen auf Ablehnung. So könnten Staaten künftig Zahlungen leisten, um die Aufnahme von Migranten zu vermeiden – eine Praxis, die nach Ansicht der Regionalpolitiker die Kanaren und andere Grenzregionen zu de facto Aufnahmelagern degradiert.
Die kanarische Sozialministerin Candelaria Delgado forderte in diesem Zusammenhang eine baldige Konferenz mit den autonomen Gemeinschaften, um die Umsetzung des Pakts und die laufende Regularisierung von Migranten zu besprechen. Bislang habe es keine verbindlichen Termine für solche Gespräche gegeben. Delgado kritisierte zudem, dass die Zentralregierung sich mehr mit PR-Aktionen, wie dem Besuch des Papstes auf den Kanaren, beschäftige, als mit der tatsächlichen Koordination der Migrationspolitik.
Auch die baskische Sozialministerin Nerea Melgosa äußerte sich kritisch. Sie forderte, dass das Baskenland als nördliche EU-Grenzregion anerkannt wird. Melgosa bemängelte, dass der spanische Staat den Pakt ohne Einbeziehung der Regionen implementiere, obwohl diese tagtäglich mit den Folgen zu tun hätten. Sie verlangte klare Regeln, Zuständigkeiten und Ressourcen, um die Herausforderungen bewältigen zu können. Gleichzeitig wies sie Forderungen nach großen zentralen Aufnahmezentren zurück und sprach sich gegen eine improvisierte Umsetzung aus.
Die Debatte zeigt deutlich, wie groß die Unsicherheit und der Informationsbedarf in den betroffenen Regionen sind. Für Bewohner, Urlauber und Auswanderer auf den Kanarischen Inseln bedeutet das, dass sie sich auf eine Phase der Umstellung einstellen müssen, in der sich die Migrationspolitik europaweit neu ordnet. Die Kanaren als wichtiger Ankunftsort für Migranten stehen dabei vor besonderen Herausforderungen, da sie geografisch isoliert sind und die Aufnahmeinfrastruktur ausgebaut werden muss.
Der fehlende Dialog zwischen Zentralregierung und Regionen könnte die Umsetzung des Pakts erschweren und die soziale Versorgung von Migranten beeinträchtigen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die Behörden diese Lücken schließen und welche konkreten Maßnahmen in den einzelnen Regionen ergriffen werden. Bis dahin bleibt die Lage angespannt, da der neue EU-Migrationspakt am 12. Juni in Kraft tritt, ohne dass alle Beteiligten ausreichend vorbereitet sind.
Quelle: laprovincia.es
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