Die kanarische Regierung bereitet sich auf ihr letztes vollständiges politisches Jahr vor den Regionalwahlen im Mai 2027 vor und sieht sich dabei mit einer Vielzahl von Gesetzesvorlagen konfrontiert, die noch auf ihre Verabschiedung warten. Insgesamt befinden sich rund zwanzig Initiativen in unterschiedlichen Stadien der Ausarbeitung und müssen in den kommenden Monaten entschieden werden, welche noch in dieser Legislaturperiode in das Parlament eingebracht werden können und welche auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden müssen.
Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode hatte die Regierung ein Normatives Programm für die XI. Legislatur aufgestellt, das als Fahrplan für die wichtigsten Gesetzesvorhaben dient und auch Zeitpläne für deren Bearbeitung enthält. Trotz dieser Planung sind viele Initiativen bislang nicht in das Parlament weitergeleitet worden. Aktuell werden nur wenige Regierungsprojekte im Parlament behandelt, darunter das Gesetz zum Klimawandel und zur Energiewende sowie ein Landesgesetz, das auf einem im Januar erlassenen Dekret basiert. Auch ein im Sommer genehmigtes Dekret mit steuerlichen Maßnahmen, das soziale Dienstleistungen und europäische Fördermittel betrifft, befindet sich im parlamentarischen Prozess.
Einige Gesetzesvorhaben sind bereits weit fortgeschritten. So wurde das Gesetz zur nachhaltigen Mobilität 2025 öffentlich konsultiert und umfasst mehrere Entwürfe und Gutachten, bevor es dem Parlament vorgelegt werden kann. Ebenfalls in einem fortgeschrittenen Stadium befindet sich das Gesetz zur Kindheit und Jugend, das bereits eine positive Bewertung des Generalrats für soziale Dienste der Kanarischen Inseln erhalten hat. Gesetze zum Ehrenamt und zur Seniorenbeteiligung liegen ebenfalls in fertiger Form vor.
Ein weiterer wichtiger Entwurf betrifft das öffentliche Sicherheitssystem der Kanarischen Inseln, das ebenfalls öffentlich konsultiert wurde. Die Gründung einer kanarischen Agentur für Notfälle und Zivilschutz steht jedoch erst am Anfang der Ausarbeitung. Das Gesetz zur öffentlichen Gesundheit, das die Schaffung einer entsprechenden Agentur vorsieht, befindet sich in der Entwurfsphase, muss aber noch mehrere Prozessschritte durchlaufen.
Das Gesetz zur kanarischen Identität im Ausland wurde nach einer öffentlichen Konsultation weiter vorangetrieben, ebenso wie ein Gesetz zur Erweiterung des Naturparks Cumbre Vieja. Im Gegensatz dazu stehen das Gesetz zum Küsten- und Ufermanagement, dessen Ausarbeitung erst Anfang 2026 begann, sowie das Gesetz zu Biodiversität und natürlichen Ressourcen, dessen Fertigstellung aufgrund von Empfehlungen des Konsultativrats nun unter Zeitdruck steht.
Institutionelle Reformen wie das Gesetz zum öffentlichen Dienst der Kanarischen Inseln, das 2025 begonnen wurde, befinden sich noch in der Überprüfung durch einen Arbeitskreis. Die Reform der Polizei der Kanarischen Inseln stagniert und ist bislang nicht weiter bearbeitet worden. Ein Gesetz zur Transparenz und Bürgerbeteiligung wird derzeit von der Präsidentschaft durch öffentliche Sitzungen ab September wiederbelebt.
Die kanarische Regierung muss in den kommenden Monaten klare Prioritäten setzen, um die wichtigsten Gesetzesvorhaben vor der Wahl 2027 noch parlamentarisch zu behandeln. Für Einwohner und verschiedene Interessengruppen auf den Inseln ist entscheidend, welche Maßnahmen umgesetzt werden, da sie direkte Auswirkungen auf Bereiche wie Klimapolitik, Mobilität, soziale Dienste und öffentliche Sicherheit haben. Die weitere Entwicklung der Gesetzgebung wird auch die politische Agenda der nächsten Legislaturperiode beeinflussen.
Quelle: tenerifeweekly.com
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