Ein Gewerbebetrieb in San Isidro, Granadilla de Abona, wurde vom Provinzgericht Santa Cruz de Tenerife zur Räumung seiner Geschäftsräume verpflichtet, nachdem er während der COVID-19-Pandemie die Miete nicht gezahlt hatte. Das Gericht gab dem Eigentümer Recht und ordnete an, dass die Mieter die Räumlichkeiten verlassen und die ausstehenden Mietzahlungen begleichen müssen. Das jüngste Urteil hob eine Entscheidung aus dem Jahr 2021 auf, die die Forderung des Eigentümers für Mietrückstände von Dezember 2019 bis Januar 2021 abgewiesen hatte. Die Räumung wurde aufgrund der Nichtzahlung der Miete angeordnet. Die Mieter hatten argumentiert, dass die Pandemie ihre Geschäftstätigkeit stark beeinträchtigt habe. Ein zunächst zuständiges Gericht hatte zugunsten der Mieter entschieden und festgestellt, dass der Eigentümer die ausstehende Miete nicht einfordern könne und dies nicht zu einer Räumung führen dürfe. Das Provinzgericht stellte jedoch bei der Überprüfung fest, dass kein ausreichender Nachweis erbracht wurde, dass der Eigentümer durch einen anderen Vermieter ersetzt worden sei, weshalb das Recht auf Einforderung der Mietzahlungen weiterhin bestehe. Das Gericht berücksichtigte, dass einige Zahlungen an die Steuerbehörde die Gesamtschuld reduzieren könnten. Es erkannte an, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eine vertragliche Überprüfung rechtfertigen könnten, stellte jedoch klar, dass diese Umstände kein Recht begründen, die Mietzahlungen einseitig einzustellen. Die Firma wurde verpflichtet, insgesamt 8.800 Euro zu zahlen, was zehn Monaten ausstehender Miete von April 2020 bis Januar 2021 sowie offenen Nebenkosten entspricht. Sollte das Unternehmen die Räumlichkeiten nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist freiwillig verlassen, wird eine zwangsweise Räumung durch das Gericht eingeleitet. Das Urteil betont, dass außergewöhnliche wirtschaftliche Schwierigkeiten zwar zu vertraglichen Anpassungen führen können, Mieter jedoch nicht von der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen befreit sind.
Quelle: tenerifeweekly.com
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