Das kanarische Regierungsorgan hat den endgültigen Entwurf zur Aktualisierung des „Gesetzes über den Boden und die Naturräume der Kanaren“ verabschiedet. Diese Initiative zielt darauf ab, den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern und den Schutz des Territoriums zu verstärken.
Das Wichtigste in Kürze
- Erhöhung der Reservierung von Bauland für öffentlichen Wohnungsbau auf bis zu 40%.
- Strengere Sanktionen bei Verstößen, bis zu 600.000 Euro.
- Reduzierung der Planungsdokumentation um 40%.
- Förderung des Zugangs zu Subventionen für Gemeinden mit demografischen Herausforderungen.
- Erlaubnis für Einfamilienhäuser in landwirtschaftlichen Siedlungen bei realer agrarischer Nutzung.
Erhöhung der Baulandreserven
Die aktualisierte Gesetzesvorlage sieht eine Erhöhung der Baulandreserven für den öffentlichen Wohnungsbau vor. In urbanisierbaren Gebieten steigt die Quote von 30% auf 40%, während in konsolidierten städtischen Gebieten die Quote von 10% auf 20% angehoben wird.
Strengere Sanktionen und schnellere Verfahren
Das Gesetz sieht härtere Sanktionen bei Verstößen vor, die bis zu 600.000 Euro betragen können. Zudem wird die Planungsdokumentation um 40% reduziert, um die Verfahren zu beschleunigen.
Unterstützung für demografisch herausgeforderte Gemeinden
Gemeinden, die mit demografischen Herausforderungen konfrontiert sind, sollen bevorzugten Zugang zu Subventionen erhalten, um ihre Planungen zu aktualisieren und die Bevölkerung zu stabilisieren.
Förderung des Primärsektors
Im landwirtschaftlichen Bereich wird die Errichtung von Einfamilienhäusern in landwirtschaftlichen Siedlungen erlaubt, sofern eine reale agrarische Nutzung vorliegt.
Ab wann gilt die neue Regelung?
Die Änderungen gelten noch nicht. Der kanarische Regierungsrat hat am 5. Oktober 2026 den endgültigen Gesetzentwurf beschlossen. Dieser wird nun dem Parlament der Kanarischen Inseln zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Erst nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens, der endgültigen Verabschiedung und der Veröffentlichung im kanarischen Gesetzblatt können die neuen Vorschriften in Kraft treten.
Ein konkretes Datum für das Inkrafttreten nennt die kanarische Regierung bislang nicht.
Für Eigentümer, Bauherren oder Wohnungssuchende bedeutet das: Die angekündigten Änderungen können derzeit noch nicht als bereits geltendes Baurecht behandelt werden.
Wer soll von der Reform profitieren?
Eine der wichtigsten Zielgruppen sind Menschen, die auf den Kanaren bezahlbaren Wohnraum suchen. In urbanisierbaren Gebieten soll der Anteil des für öffentlichen beziehungsweise geförderten Wohnungsbau reservierten Bodens unter bestimmten Voraussetzungen von 30 auf bis zu 40 Prozent steigen. In bereits konsolidierten städtischen Gebieten ist eine Erhöhung von 10 auf 20 Prozent vorgesehen.
Davon entstehen allerdings nicht unmittelbar neue Wohnungen. Die Änderung soll vielmehr dafür sorgen, dass Gemeinden und öffentliche Stellen langfristig mehr Flächen für öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung haben.
Auch kleinere Gemeinden mit Bevölkerungsrückgang sollen profitieren. Gemeinden, die als Gebiete mit demografischen Herausforderungen eingestuft werden, sollen bevorzugten Zugang zu Fördermitteln erhalten, beispielsweise um veraltete kommunale Planungen zu überarbeiten.
Eine weitere Zielgruppe ist der landwirtschaftliche Sektor. In landwirtschaftlichen Siedlungen sollen Einfamilienhäuser ermöglicht werden, wenn diese tatsächlich mit einer realen landwirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sind.
Muss man die neuen Vorteile beantragen?
Für Bürger gibt es aufgrund des Gesetzentwurfs derzeit keinen allgemeinen neuen Antrag, den man stellen könnte.
Insbesondere die Erhöhung der Flächenreserven für öffentlichen Wohnungsbau bedeutet nicht, dass Privatpersonen bei der kanarischen Regierung nun unmittelbar ein Grundstück oder eine Wohnung beantragen können. Die Regelungen betreffen zunächst die Raum- und Bauleitplanung sowie die Bereitstellung entsprechender Flächen.
Auch die geplante Möglichkeit eines Einfamilienhauses in einer landwirtschaftlichen Siedlung stellt keine pauschale Baugenehmigung dar. Ob ein konkretes Grundstück bebaut werden darf und welche Genehmigungen erforderlich sind, hängt weiterhin unter anderem von der Einstufung des Grundstücks, der kommunalen Planung und den weiteren baurechtlichen Voraussetzungen ab.
Interessenten sollten daher nicht allein aufgrund der angekündigten Gesetzesänderung ein Grundstück als bebaubar betrachten.
Werden durch das Gesetz kurzfristig mehr Wohnungen verfügbar?
Kurzfristig ist dadurch nicht automatisch mit Tausenden zusätzlichen Wohnungen zu rechnen. Die Reform setzt vor allem bei einer früheren Stufe an: der Verfügbarkeit und Planung von Bauland.
Mehr für öffentlichen Wohnungsbau reservierter Boden kann langfristig den Bau zusätzlicher Wohnungen ermöglichen. Bis aus einer Flächenreserve tatsächlich bezugsfertige Wohnungen entstehen, sind jedoch weitere Planungs-, Genehmigungs-, Finanzierungs- und Bauverfahren erforderlich.
Die Regierung will gleichzeitig die Planungsverfahren beschleunigen. Die erforderliche Dokumentation für allgemeine Planungsinstrumente soll um rund 40 Prozent reduziert werden. Nach Berechnungen der Regierung könnten sich die Bearbeitungszeiten für Planungsinstrumente dadurch um etwa 30 Prozent verkürzen.
Was bedeutet die Reform für Grundstückseigentümer?
Für Grundstückseigentümer können die Auswirkungen sehr unterschiedlich ausfallen. Entscheidend sind Lage und Klassifizierung des jeweiligen Grundstücks sowie die kommunale und insulare Planung.
Die Reform soll einerseits Planungsverfahren vereinfachen und bestimmte Nutzungsmöglichkeiten klarer regeln. Andererseits wird der Schutz des Territoriums verschärft. Besonders schwere Verstöße gegen das Boden- und Planungsrecht können nach dem Entwurf mit Sanktionen von bis zu 600.000 Euro geahndet werden.
Wer ein Grundstück kaufen, bebauen oder anders nutzen möchte, sollte deshalb weiterhin vor dem Kauf prüfen lassen, welche Nutzung tatsächlich zulässig ist.
Was bedeutet das für Residenten auf den Kanaren?
Für Residenten ist vor allem die geplante Ausweitung der Flächen für öffentlichen Wohnungsbau interessant. Sie kann mittel- und langfristig dazu beitragen, dass Gemeinden mehr Möglichkeiten für den Bau geförderter beziehungsweise öffentlicher Wohnungen erhalten.
Die Reform löst die aktuelle Wohnraumknappheit jedoch nicht unmittelbar. Sie schafft zunächst planungsrechtliche Voraussetzungen. Ob und wie schnell daraus tatsächlich neue Wohnungen entstehen, hängt anschließend von den Gemeinden, verfügbaren Flächen, konkreten Wohnungsbauprojekten und deren Finanzierung ab.
Besonders aufmerksam sollten Käufer von Grundstücken sein. Die angekündigten Erleichterungen im ländlichen beziehungsweise landwirtschaftlichen Bereich bedeuten nicht, dass landwirtschaftlicher Boden generell für den privaten Hausbau freigegeben wird.
Unsere Einordnung
Für Wohnungssuchende ist die Erhöhung der Baulandreserven grundsätzlich eine wichtige Änderung, ihre Wirkung dürfte aber erst mit zeitlicher Verzögerung sichtbar werden. Mehr ausgewiesener Boden allein schafft noch keine Wohnungen.
Für Eigentümer und Grundstückskäufer ist ein anderer Punkt mindestens ebenso wichtig: Die Reform kombiniert Vereinfachungen bei Planung und Genehmigung mit einem strengeren Vorgehen gegen illegale Nutzung und Bebauung.
Wer beispielsweise ein Grundstück im ländlichen Raum kauft, sollte sich deshalb nicht auf Aussagen wie „nach dem neuen Gesetz darf hier gebaut werden“ verlassen. Maßgeblich bleibt, was für das konkrete Grundstück nach Inkrafttreten des Gesetzes und der jeweils geltenden Planung tatsächlich zulässig ist.
Quelle: www3.gobiernodecanarias.org
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