Fernando Clavijo, Präsident der Kanarischen Inseln, hat das Regionalparlament dazu aufgerufen, geschlossen für eine Reform des autonomen Finanzierungssystems einzutreten. Er betonte, dass die Regierung der Kanarischen Inseln, bestehend aus CC, PP und AHI, eine einheitliche Position vertreten werde, um in den bevorstehenden Verhandlungen mit der Zentralregierung handlungsfähig zu sein. Clavijo unterstrich die Dringlichkeit, das „Decreto Canarias“ zügig umzusetzen und die langjährige Unterfinanzierung der Inseln zu beenden, die bereits seit mehr als 16 Jahren besteht.
Der Präsident hob hervor, dass die Beziehungen zum spanischen Staat in dieser entscheidenden Phase besonders geschützt werden müssen. Er verwies auf ausstehende Mittel aus dem Haushalt für 2023 sowie auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, die auf die Kanarischen Inseln zukommen. Dabei stellte Clavijo klar, dass das Régimen Económico y Fiscal (REF) von den aktuellen Diskussionen ausgeschlossen werden soll, während die Zuweisung von IGTE-Mitteln für den Fonds für die Kanarischen Inseln (FDCAN) sichergestellt werden muss.
Mehrere politische Vertreter unterstützen den Aufruf zur Geschlossenheit. Raúl Acosta vom Gemischten Ausschuss betonte die Bedeutung von institutioneller Loyalität und des Gemeinwohls zwischen den Inseln und dem Staat. Er forderte die Anerkennung des REF, die schnelle Verabschiedung des „Decreto Canarias“ sowie angemessene Finanzmittel für die Integration junger Migranten und Investitionen in Tourismus und Bildung.
Casimiro Curbelo von der Partei ASG drängte darauf, dass die Regierung in den Verhandlungen über das Finanzierungssystem und die sogenannte „Kanarenagenda“ eine klare, parteiübergreifende Position einnimmt. Er warnte, ohne eine Einigung werde die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen und Investitionen auf den Inseln gefährdet sein. Curbelo fordert darüber hinaus zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro.
David Toledo, Führer der nationalistischen Gruppe, kritisierte die Sozialisten für die Verzögerungen der letzten Jahre und verwies darauf, dass die Zentralregierung die spezielle Situation der Kanarischen Inseln oft falsch einschätze. Die Inseln seien nicht einfach eine weitere autonome Gemeinschaft Spaniens, sondern haben eine eigene Identität und besondere Bedürfnisse.
Die anstehenden Verhandlungen mit der Zentralregierung stehen unter dem Vorzeichen, die wirtschaftliche Stabilität der Kanarischen Inseln zu sichern und die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Clavijo kündigte an, sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Region einzusetzen. Die politische Einigkeit soll dabei helfen, die Verhandlungsposition gegenüber Madrid zu stärken und die notwendigen Finanzmittel für die Zukunft der Inseln zu garantieren.
Quelle: tenerifeweekly.com
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