In Santa Cruz de Tenerife scheiterte ein Antrag auf sofortige Entfernung des umstrittenen Franco-Denkmals. Die Initiative der PSOE fand keine Mehrheit, da die Parteien Coalición Canaria (CC), Partido Popular (PP) und Vox dagegenstimmten. Diese betonten, dass vor einer Entscheidung über das Schicksal der Skulptur rechtliche Verfahren eingehalten werden müssen.
Der Antrag der Sozialisten kam nur wenige Tage, nachdem die kanarische Regionalregierung eine Einstufung des Denkmals als Bien de Interés Cultural (BIC), also als Kulturgut von besonderem Interesse, abgelehnt hatte. Diese Entscheidung schwächt nach Ansicht der PSOE eines der wichtigsten Argumente für den Erhalt des Denkmals an seinem aktuellen Standort. Die sozialistische Stadträtin Patricia Hernández forderte den Stadtrat auf, sowohl das kanarische Gesetz zur historischen Erinnerung als auch das spanische Gesetz zur demokratischen Erinnerung zu beachten. Sie warf der Regierungskoalition und anderen Parteien vor, den Antrag mit „hartnäckiger Behinderung“ und „schwachen Ausreden“ hinauszuzögern.
Gegner des Antrags argumentierten, der Stadtrat verfüge derzeit nicht über die rechtliche Grundlage für einen Abriss oder eine Entfernung des Denkmals. Luis de los Reyes Sosa, Sprecher von Vox, verwies darauf, dass die Juan de Ávalos Stiftung die Skulptur als „Friedensdenkmal“ klassifiziere. Er betonte, dass das Denkmal keine Elemente enthalte, die das Franco-Regime verherrlichen, und somit keine Gesetze verletze. Zaida González vom Partido Popular unterstützte diese Sichtweise und warf der PSOE vor, das Erbe Francos politisch auszunutzen. Ihrer Meinung nach sei das Denkmal als Friedenssymbol zu verstehen, auch wenn historische Quellen es in einem Kontext der Regimeverherrlichung darstellen.
José Alberto Díaz Estébanez von der Coalición Canaria bekräftigte die Haltung seiner Partei, dass eine sofortige Entfernung rechtlich nicht durchsetzbar sei. Er hob zudem den künstlerischen und kulturellen Wert der Skulptur hervor, die in manchen Bewertungen einen Wert von bis zu 50 Millionen Euro habe.
Bürgermeister José Manuel Bermúdez erklärte, die Stadt halte sich strikt an geltendes Recht. Aktuell existiere keine offizielle Einstufung des Denkmals als Relikt des Franco-Regimes. Für eine solche Maßnahme sei ein neuer Katalog der franquistischen Hinterlassenschaften notwendig, da der vorherige Katalog gerichtlich aufgehoben wurde. Bermúdez bestätigte, dass er von der Ablehnung der BIC-Einstufung durch die Medien erfahren habe. Zudem gäbe es drei Gutachten, die auf einen möglichen künstlerischen Wert hinweisen, der einen Schutz rechtfertigen könnte. Persönlich sehe er das Denkmal als Tribut an den Sieg Francos, betonte aber, dass persönliche Meinungen keine rechtlichen Entscheidungen ersetzen könnten. „Wir werden keine Abkürzungen nehmen“, stellte er im Stadtrat klar.
Das Franco-Denkmal in Santa Cruz de Tenerife bleibt damit vorerst an seinem Platz, während die politische Debatte und juristische Prüfungen andauern. Für Einwohner, Urlauber und potenzielle Auswanderer auf den Kanaren bedeutet dies, dass das Denkmal Teil des öffentlichen Raums bleibt, aber weiterhin kontrovers diskutiert wird. Die Frage des Umgangs mit dem historischen Erbe des Franco-Regimes beschäftigt die Gesellschaft auf den Kanaren ebenso intensiv wie auf dem spanischen Festland. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bestimmen dabei maßgeblich, welche Schritte möglich sind. Die Entscheidung des Stadtrats zeigt, dass politische Mehrheiten und juristische Zwänge eng miteinander verwoben sind und Änderungen an solchen Denkmälern nicht überstürzt erfolgen können.
Für Besucher der Insel bleibt das Denkmal ein sichtbares Zeugnis der spanischen Geschichte, dessen Bedeutung und Zukunft jedoch weiterhin umstritten bleiben. Die Debatte in Santa Cruz de Tenerife könnte auch Signalwirkung für andere Gemeinden auf den Kanarischen Inseln haben, die mit ähnlichen Erinnerungsstücken umgehen müssen. Die Balance zwischen historischer Aufarbeitung, Rechtssicherheit und gesellschaftlichem Konsens wird dabei eine zentrale Rolle spielen.
Quelle: tenerifeweekly.com
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