Die kanarische Sozialministerin Candelaria Delgado hat erneut betont, dass die Kanarischen Inseln nicht bereit sind, bei der Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Migranten mitzuarbeiten, die auf dem Archipel ankommen. Nach Ansicht der Regionalregierung ist diese Aufgabe Teil der staatlichen Zuständigkeit, da sie mit der Kontrolle der Landesgrenzen und der Einreise zusammenhängt. Die Identifikation und Altersbestimmung erfolgt in den sogenannten Temporären Aufnahmezentren für Migranten (CATE), deren Verantwortung laut europäischem Migrations- und Asylpakt beim Staat liege.
Dieser Standpunkt wurde auch im Zusammenhang mit der Forderung der spanischen Zentralregierung deutlich, die Kanaren sollten Vertreter für die Altersbestimmung entsenden. Der Delegierte der Regierung auf den Kanaren argumentierte, dass während des Triaje-Verfahrens, also der ersten Einschätzung der Migranten, eine Instanz anwesend sein müsse, die das Wohl der Minderjährigen wahrt. Er sieht hierfür die autonomen Gemeinschaften in der Pflicht, da sie Kompetenzen im Kinderschutz besitzen. Die kanarische Regierung widerspricht dem und verweist auf die gesetzliche Zuständigkeit des Staates bei Grenz- und Einreisefragen.
Delgado machte jedoch klar, dass die Kanaren nach der Altersfeststellung die Verantwortung für den Schutz und die Rechte der Minderjährigen übernehmen wollen. Die Regionalregierung wird sicherstellen, dass diese Rechte respektiert werden, auch wenn sie nicht direkt an der Altersbestimmung beteiligt ist. Kürzlich fand ein Treffen zwischen der Generaldirektion für Kinderschutz, der Regierungsdelegation und den Polizeieinheiten für Ausländerangelegenheiten statt, um die Aufgabenverteilung zu klären.
Die kanarische Regierung fordert, dass alle minderjährigen Migranten, die auf dem Archipel ankommen, einem Triaje unterzogen werden, sofern dies nicht bereits im Vorfeld geschehen ist. Erst nach diesem Verfahren soll die Gemeinschaft die Schutzverantwortung übernehmen. Zudem verlangt sie eine klare Regelung, wer die rechtliche Vertretung der Minderjährigen während des Triaje-Prozesses innehat. Über diese Fragen will Delgado am 26. August in einer bilateralen Sitzung mit dem spanischen Ministerium für Inklusion, Soziale Sicherheit und Migration sprechen.
Das Treffen folgt auf das Scheitern der XIV. Sektoralkonferenz zur Migration, die aufgrund fehlender Teilnehmer aus Regionen mit konservativen Regierungen nicht stattfand. Die kanarische Ministerin hat zudem die Beteiligung des Ministeriums für Jugend und Kinderschutz an dem Gespräch eingefordert, da dort noch offene Fragen zur rechtlichen Vertretung der Minderjährigen bestehen.
Darüber hinaus hat die Regionalregierung bereits dreimal schriftlich Informationen zu notwendigen Gesetzesänderungen angefordert, damit Spanien die Vorgaben des seit dem 12. Juni geltenden Europäischen Migrations- und Asylpakts vollständig umsetzen kann. Nach Delgados Angaben ist die nationale Gesetzgebung noch nicht angepasst, um die Zuständigkeiten zwischen Staat und autonomen Regionen eindeutig zu regeln. Die Kanaren könnten Kompetenzen übernehmen, dies erfordere jedoch eine formelle Übertragung durch gesetzliche Regelungen und entsprechende finanzielle Mittel.
Parallel dazu bereitet sich die Inselgruppe auf das Staatstreffen zum Thema Migration vor, das am 9. und 10. September auf Lanzarote stattfindet. Dort kommen Experten aus dem In- und Ausland zusammen, um über Migration, interkulturelle Begegnungen und kulturelle Vielfalt zu diskutieren. Delgado hob hervor, dass die Kanaren eine lange Geschichte als Einwanderungsregion haben und weiterhin Verantwortung für Integration und Chancengleichheit übernehmen wollen. Die Ministerin betonte, dass das unmittelbare Wohnumfeld eine entscheidende Rolle für das gesellschaftliche Zusammenleben spiele und Migrationspolitik nicht ohne Rücksicht auf die lokalen Gegebenheiten gemacht werden dürfe.
Quelle: diariodeavisos.elespanol.com
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