Die Kanarischen Inseln profitieren von einer deutlichen Aufstockung ihrer finanziellen Mittel durch ein neu vereinbartes regionales Finanzierungssystem. Insgesamt fließen dem Archipel 1,337 Milliarden Euro zusätzlich zu, womit die Inseln erstmals über dem durchschnittlichen Niveau der anderen autonomen Gemeinschaften in Spanien liegen. Diese Erhöhung wurde bei einer Sitzung des Rates für Finanz- und Haushaltspolitik (CPFF) in Madrid beschlossen, wobei die Ministerin für Präsidentschaft, öffentliche Verwaltung, Justiz und Sicherheit, Nieves Lady Barreto, für das Abkommen stimmte.
Die zusätzlichen Mittel setzen sich aus 611 Millionen Euro aus dem regulären Finanzierungssystem und 726 Millionen Euro aus dem sogenannten Fonds für wirtschaftliche Dynamik zusammen. Letzterer ermöglicht den Kanarischen Inseln einen freien und unbefristeten Zugriff auf die Gelder, die monatlich neben dem regulären Finanzierungssystem ausgezahlt werden. Dies soll die finanzielle Stabilität und Planungssicherheit der Region erhöhen.
Die Verhandlungen mit dem spanischen Finanzministerium hatten ursprünglich eine Erhöhung von etwas mehr als 600 Millionen Euro vorgesehen. Die kanarische Regierung konnte diese Summe durch intensive Gespräche mehr als verdoppeln. Ziel war es, die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und soziale Dienste zu stärken, um den besonderen Bedürfnissen der Inselbewohner gerecht zu werden.
Wesentlich für die Kanarischen Inseln ist zudem die explizite Bestätigung, dass das wirtschaftliche und steuerliche Sonderregime (REF) weiterhin außerhalb des allgemeinen Finanzierungssystems bleibt. Dieses Sonderregime berücksichtigt die besondere wirtschaftliche und geografische Situation des Archipels und wird durch gesetzliche Rahmenbedingungen geschützt. Die Anerkennung des REF in der schriftlichen Vereinbarung stellt einen wichtigen Erfolg dar, der von allen bisherigen kanarischen Regierungen gefordert wurde.
Darüber hinaus beinhaltet das Abkommen Kompensationen für Auswirkungen aus Änderungen bei den Finanzierungsvariablen, insbesondere im Hinblick auf die spezifischen Bedürfnisse der Inseln und die angepassten Bevölkerungszahlen. Auch die früheren Ressourcen aus der alten IGTE (Gemeinschaftssteuer) werden weiterhin separat behandelt, sodass sie nicht in das allgemeine Finanzierungssystem einfließen.
Die kanarische Regierung sieht in dem Vertrag eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag und betont, dass die Verhandlungen im Parlament weitergeführt werden, um das Ergebnis noch zu optimieren. Für die Einwohner der Kanaren bedeutet dies eine verbesserte finanzielle Ausstattung, die langfristig zur Stärkung öffentlicher Dienstleistungen und zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten beiträgt.
Quelle: tenerifeweekly.com
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