Die Volkspartei (PP) hat ihr Wahlprogramm für die Parlamentswahlen am 29. November präsentiert und dabei zentrale Vorschläge zu den Themen Wohnen, Steuern, Gesundheit, Bildung und Migration vorgestellt. Unter der Führung von Alberto Núñez Feijóo enthält das Programm spezifische Zusagen für die Kanarischen Inseln, darunter eine verstärkte Küstenüberwachung, verbesserte Luft- und Schiffsverbindungen sowie die Sicherung der EU-Fördermittel für die äußersten Regionen.
Unter dem Motto „Nationale Wiederaufbau“ plant die PP bei Wahlsieg umfassende Reformen, darunter den Bau von einer Million Wohnungen, Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener, Anpassungen der Bedingungen für Selbstständige sowie strengere Kontrollen bei irregulärer Migration.
Das Programm behandelt zudem die Zukunft der Westsahara und die Beziehungen zu Marokko und Algerien, die aufgrund der geographischen Nähe für die Kanarischen Inseln von besonderer Bedeutung sind. Die PP unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine gerechte und dauerhafte politische Lösung, ohne jedoch eine Änderung der aktuellen spanischen Position zur Westsahara anzukündigen.
Im Bereich Migration schlägt die PP vor, die Ressourcen für Grenzkontrollen zu erhöhen, insbesondere in Regionen mit starkem Migrantenaufkommen. Geplant ist eine Verstärkung der Guardia Civil auf den Kanarischen Inseln durch zusätzliche Patrouillenboote und Überwachungsmittel wie Drohnen und Satelliten. Zudem soll die Identifizierung abgefangener Migranten beschleunigt und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger verbessert werden.
Das Programm verspricht außerdem eine Verbesserung der Luft- und Schiffsverbindungen auf den Kanarischen Inseln, die Sicherstellung regelmäßiger Transportverbindungen für Passagiere und Güter sowie den Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Wasser, Energie und Telekommunikation. Die landwirtschaftliche Förderung bleibt ebenfalls ein Schwerpunkt, wobei die PP sich für den Erhalt der EU-Finanzierung des Sonderprogramms POSEI einsetzt, das Landwirte und Fischer in Randregionen unterstützt.
Im Wohnungsbau will die PP den Bau von einer Million Wohnungen vorantreiben und die Stadtplanung reformieren, um Bauvorhaben zu beschleunigen. Für junge Erstkäufer ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf den ersten Kauf sowie die Erleichterung des Zugangs zu Hypotheken durch staatlich geförderte Sparkonten vorgesehen.
Steuerlich plant die PP Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener, eine Befreiung von Mindestlohnempfängern sowie eine schrittweise Senkung der Steuern für junge Erwachsene in den ersten Berufsjahren.
Im Gesundheitswesen strebt die PP einen Staatsvertrag zur Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung an, um Wartezeiten zu verkürzen und die Zahl der Hausärzte um mindestens 4.500 zu erhöhen. Zudem wird ein nationaler Plan für psychische Gesundheit zur Verbesserung der psychologischen Unterstützungsangebote vorgeschlagen.
Im Bildungsbereich soll das bestehende Bildungsgesetz durch einen Rahmen ersetzt werden, der Grundwissen und schulische Leistungen priorisiert. Zudem soll die frühkindliche Bildung bis zum Ende der Legislaturperiode für Familien kostenfrei werden.
Für Rentner verspricht die PP, die jährlichen Rentenerhöhungen an die Inflation zu koppeln. Familien sollen durch erhöhte Steuervergünstigungen und flexible Arbeitszeiten unterstützt werden.
Abschließend sieht das Programm institutionelle Reformen vor, darunter eine Reduzierung der Ministerien und die Durchführung von Verwaltungsprüfungen innerhalb der ersten hundert Tage der Regierung. Die PP plant zudem Änderungen bei der Wahl der Mitglieder des Justizrats und eine verstärkte Kontrolle der Exekutive, wobei aufeinanderfolgende Haushaltsverlängerungen Neuwahlen auslösen sollen.
Quelle: tenerifeweekly.com
Zum Original

