Die spanische Regierung hat aufgrund von Einwänden des Staatsrates den Entwurf für die außergewöhnliche Regelung zur Migrantenregularisierung überarbeitet. Ministerin Elma Saiz gab bekannt, dass die notwendigen Anpassungen rechtzeitig vor dem Ministerrat am Dienstag vorgenommen wurden. Die Regierung hatte zuvor die Wahrscheinlichkeit einer fristgerechten Genehmigung auf 95% erhöht.
Die Hauptänderungen betreffen die Verfahren zur Nachweisführung der Abwesenheit von Vorstrafen bei Ausländern sowie die Schritte zur Umsetzung der Regularisierung. Der Minister für Präsidentschaft und Justiz, Félix Bolaños, betonte, dass die Regierung an einer zügigen Genehmigung arbeitet und die Vorschriften an die Empfehlungen des Staatsrates angepasst wurden.
Ein zentraler Punkt der Regelung ist die Forderung nach einem offiziellen Register der Länder, in denen die Antragsteller in den letzten fünf Jahren gelebt haben. Sollte dies nicht möglich sein, reicht eine verantwortliche Erklärung zur Abwesenheit von Vorstrafen aus. Der Staatsrat hat zudem darauf hingewiesen, dass die genaue Nachweisführung von Vorstrafen in Drittländern höchste Priorität haben muss.
Die Regierung rechnet damit, dass rund eine halbe Million Migranten von dieser Regelung profitieren wird. Der Abschluss des Regularisierungsprozesses ist für Ende Juni geplant. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Situation von Migranten zu regularisieren, die derzeit keinen Beitrag zur sozialen Sicherheit leisten. Politisch stößt die Regelung auf Widerstand von der Opposition, während sie Unterstützung von Unternehmerverbänden und der katholischen Kirche erhält.
Die letzte ähnliche Regelung fand 2005 unter der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero statt. Die aktuelle Initiative basiert auf einem Abkommen mit Podemos und steht im Kontrast zu den migrationspolitischen Veränderungen in anderen europäischen Ländern.
Quelle: laprovincia
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