Die politische Position von Coalición Canaria (CC) in Madrid ist in den letzten Monaten mehrfach hin und her gewandert. Ursprünglich erklärte die Partei, nicht mit der rechten Partei Vox zusammenarbeiten zu wollen, unterstützte jedoch dennoch die gescheiterte Investitur von Alberto Núñez Feijóo (PP) im spanischen Parlament. Gleichzeitig regiert CC seit einiger Zeit gemeinsam mit der Partido Popular (PP) auf den Kanarischen Inseln. Im Laufe der Legislaturperiode hat die Partei vor allem den Zentralstaat für diverse Probleme verantwortlich gemacht und sich dabei immer wieder mit der Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) angelegt.
Während des Wahlkampfs 2023 hatte CC mehrfach betont, keine Koalition mit Vox eingehen zu wollen. Trotzdem stimmte die Partei bei der Feijóo-Investitur mit Vox zusammen und ist zudem in mehreren kanarischen Gemeinden – etwa Teguise, Granadilla und Arona – Teil von Koalitionen mit der rechten Partei. Im selben Jahr gab CC-Abgeordnete Cristina Valido überraschend ihre Unterstützung für die Investitur von Sánchez, um „die Interessen der Kanarischen Inseln“ zu vertreten. Dieser Schritt war Teil einer Strategie, die sich offenbar an den regionalen Bedürfnissen orientierte, auch wenn die bundespolitische Ausrichtung von CC dadurch weniger klar wirkt.
Die Beziehungen zwischen der kanarischen Regionalregierung und dem Zentralstaat bleiben angespannt. Seit Beginn der Legislaturperiode kritisiert CC vor allem die steigende Zahl von Migrantenankünften als zentrales Problem. Dabei weist die Partei regelmäßig den Staat für unzureichende Maßnahmen verantwortlich, ohne dabei den Koalitionspartner PP in der Regionalregierung öffentlich zu kritisieren. Die Zusammenarbeit zwischen CC und PP auf den Kanaren gilt als stabil, auch wenn es auf nationaler Ebene mit der PSOE Koalitionsprobleme gibt.
Seit 2025 droht CC offen mit dem Entzug der parlamentarischen Unterstützung für Sánchez. Im Juni 2023 erklärte Präsident Ángel Víctor Torres, dass sein Partei die Legislaturperiode nicht mehr für tragfähig halte, wenn die Regierung nicht „entschiedene Maßnahmen“ gegen Korruption ergreife. Cristina Valido bestätigte, dass die Unterstützung für Sánchez nicht garantiert sei. Im Zentrum der Forderungen steht die konsequente Umsetzung der sogenannten „Agenda Canaria“, also der regionalen Prioritäten, die CC immer wieder einfordert. Die Verzögerung der spanischen Haushaltspläne verschärft die Spannungen zusätzlich.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Finanzverwaltung der Kanarischen Inseln. Die Rechnungshöfe bemängelten 2024, dass die Ausgabenregeln von CC nicht eingehalten wurden. Es gab eine Unterausführung des Haushalts von fast 1,3 Milliarden Euro und nur rund 20,7 Prozent der verfügbaren Mittel aus dem EU-Programm „Next Generation“ wurden genutzt. Diese Zahlen werfen Fragen zur Effizienz der Regionalregierung auf und befeuern den politischen Konflikt mit Madrid.
Auch in anderen Bereichen kam es zu Spannungen. Das „Decreto Clavijo“ sollte Maßnahmen zur Bewältigung der Krisen infolge des Kriegs im Iran bringen. Valido kämpfte im Parlament für mehr Unterstützung für die Kanaren. Schließlich wurde ein Kompromiss zwischen den Regierungen erzielt. Zusätzlich sorgte die Verwaltung der Flughäfen auf den Inseln für Unruhe. Der kanarische Verkehrsminister Pablo Rodríguez bezeichnete den Transfer von Häfen und Helikopterlandeplätzen als „Fake“, obwohl dies eine Forderung der Regionalregierung war.
Die jüngste Eskalation entstand durch die Ankunft eines Schiffes mit Verdacht auf Hantavirus-Infektion. Präsident Torres blockierte die Anlandung auf den Kanaren trotz der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Einschätzung, dass Cabo Verde nicht die nötigen Bedingungen für das Ausschiffen der Passagiere bot. Dabei handelte er außerhalb seiner Kompetenzen, was zu einem offenen Konflikt mit der spanischen Gesundheitsministerin Mónica García führte. Sie warf Torres vor, die Operation zu sabotieren. Der Vorfall sorgte für großes Aufsehen und wurde auch international verfolgt.
Zuletzt erklärte Cristina Valido in einem Fernsehinterview, dass sie – wenn sie allein entscheiden könnte – für ein Misstrauensvotum gegen Sánchez stimmen würde. Zuvor hatte CC vorgeschlagen, die Regierung durch eine Vertrauensfrage zu testen. In den letzten Tagen wird nun offen über Neuwahlen gesprochen, falls keine neuen Haushaltspläne verabschiedet werden. Die Haltung von CC kann sich allerdings jederzeit ändern, was die politische Lage weiterhin unübersichtlich macht.
Für die Bewohner und Urlauber der Kanaren bedeutet diese politische Instabilität, dass wichtige regionale Projekte und Fördermittel verzögert werden könnten. Die Unsicherheit im Umgang mit Migrationsthemen und Gesundheitskrisen wie dem Hantavirus hat direkte Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und die Verwaltung der Inseln. Wer auf den Kanaren lebt oder plant, dorthin auszuwandern, sollte die Entwicklungen in Madrid und die Positionen von CC genau beobachten, da sich daraus konkrete Veränderungen in der regionalen Politik ergeben können.
Quelle: eldiario.es
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