Die Koalitionsregierung der Kanarischen Inseln steht in der Kritik, in den vergangenen drei Jahren rund 3,4 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln nicht genutzt und wichtige Reformen nicht umgesetzt zu haben. Diese Ressourcen hätten zur Verbesserung zentraler Bereiche wie Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung und Tourismus eingesetzt werden können. Stattdessen führen Verzögerungen und Missmanagement zu spürbaren Nachteilen für die Bevölkerung und gefährden zudem europäische Fördergelder.
Die sozialistische Parlamentsgruppe wirft der Regierung vor, trotz eines wirtschaftlich günstigen Umfelds und gestiegener Steuereinnahmen keine Fortschritte erzielt zu haben. Über eine Milliarde Euro ist allein für das Jahr 2025 noch ungenutzt reserviert. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund mangelhafter Ausführung wichtige EU-Wiederaufbaumittel in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro verloren gehen könnten.
Besonders deutlich zeigen sich die Versäumnisse im Gesundheitswesen, wo steigende Wartelisten und der Druck auf Krankenhäuser die Lage verschärfen. Die Unzufriedenheit unter den medizinischen Fachkräften wächst, was auf fehlende Reformen und Investitionen zurückzuführen ist. Auch im sozialen Wohnungsbau wartet eine lange Warteliste von etwa 31.000 Menschen auf Unterstützung, während geplante Investitionen stocken und keine Verbesserung in Sicht ist.
Im Bildungsbereich bleiben wichtige Themen wie die Förderung der frühkindlichen Erziehung, berufliche Weiterbildung und die Betreuung von Pflegebedürftigen unbehandelt. Der Tourismussektor, ein bedeutender Wirtschaftsfaktor der Inseln, leidet unter der fehlenden Umsetzung einer nachhaltigen und kooperativen Rahmenregelung. Stattdessen dominieren weiterhin Konflikte und Unsicherheiten.
Auch in der Steuerpolitik zeigt sich eine klare Schieflage, da die versprochene Senkung des allgemeinen IGIC-Steuersatzes von 7 auf 5 Prozent bislang nicht umgesetzt wurde. Dadurch profitieren vor allem Besserverdienende, während breite Bevölkerungsschichten kaum entlastet werden. Diese Entwicklung verstärkt die soziale Ungleichheit auf den Inseln.
Die Bilanz nach drei Jahren Regierungszeit zeichnet ein Bild von mangelnder Planung und fehlender politischer Führung. Trotz historisch hoher finanzieller Mittel gelingt es der Verwaltung nicht, die Lebensqualität der Bewohner nachhaltig zu verbessern oder die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die bereits eingetretenen Verzögerungen könnten in den kommenden Monaten weitere finanzielle Einbußen und soziale Probleme mit sich bringen. Die Regierung steht somit vor der Herausforderung, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die verfügbaren Mittel zielgerichtet einzusetzen und die versäumten Reformen umzusetzen.
Quelle: tenerifeweekly.com
Zum Original
