Die Stadtverwaltung von Puerto del Rosario hat am Mittwoch vorläufige Daten zum neuen Gebührenregister der Abfallentsorgungsgebühr (TRRSU) für das Jahr 2026 veröffentlicht. Durch eine strenge Steuerverwaltung und ein ausgeprägtes soziales Verantwortungsbewusstsein konnte die Stadtregierung die Auswirkungen dieser verpflichtenden neuen Abgabe deutlich abmildern. Es wird ein vorläufiger Nettogewinn von 962.917,93 Euro für die Bürger und kleinen Unternehmen der Gemeinde erwartet.
Ursprünglich war eine Bruttoeinnahme von 3.793.988,11 Euro vorgesehen, die tatsächlichen Einnahmen werden jedoch voraussichtlich bei 2.831.070,18 Euro liegen. Dies wurde durch bisher beispiellose steuerliche Entlastungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene ermöglicht.
Die Einführung der Gebühr erfolgt gemäß Artikel 11.3 des Gesetzes 7/2022 vom 8. April über Abfälle und kontaminierte Böden zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft. Dieses bundesstaatliche Gesetz verpflichtet alle Kommunen in Spanien, eine spezifische, differenzierte und nicht defizitäre Gebühr einzuführen, die die tatsächlichen Kosten für Sammlung, Transport und Behandlung von Abfällen widerspiegelt – nach dem europäischen Prinzip „Wer verschmutzt, zahlt“.
Die Stadt Puerto del Rosario hat diese gesetzliche Vorgabe vorbildlich umgesetzt und gleichzeitig eine Satzungsregelung geschaffen, die fiskalische Gerechtigkeit und den Schutz der Haushaltswirtschaften priorisiert. Bürgermeister David de Vera betonte den großen Koordinationsaufwand der Stadtverwaltung, um das Bundesgesetz umzusetzen und dabei die Bürger zu schützen: „Unsere oberste Priorität als Stadtregierung war, ist und bleibt der Schutz der Familien von Puerto del Rosario. Das Gesetz 7/2022 zwang uns zur Einführung dieser Gebühr, aber nicht dazu, dies ohne Rücksicht auf die Bürger zu tun. Wir haben unermüdlich daran gearbeitet, eine Satzung zu entwerfen, die die Gesetzmäßigkeit strikt einhält und zugleich den größtmöglichen sozialen Schutz bietet. Fast eine Million Euro vorläufig in den Händen unserer Bürger zu belassen, zeigt, dass man europäisches Umweltrecht erfüllen kann, ohne die Wirtschaft der Haushalte und kleinen Geschäfte zu erdrücken.“
Zusätzlich wurde die Grundsteuer (IBI) für Steuerzahler um fast 400.000 Euro gesenkt, was die Haushalts- und Kleinunternehmensfinanzen weiter entlastet.
Wirtschafts- und Finanzstadtrat Juan Manuel Verdugo hob die positiven technischen Daten des Gebührenregisters und die flexible Verwaltung hervor. Er erinnerte daran, dass das Verfahren weiterhin offen ist: „Die wirtschaftlichen Daten sind außerordentlich positiv und zeigen unser Engagement für die Steuerzahler. Wir haben eine allgemeine Stundung von 30 % auf die variable Gebühr für 21.335 Rechnungen in der Gemeinde angewandt. Zudem profitieren bereits 2.663 Steuerzahler von zusätzlichen kumulierbaren Ermäßigungen.
Es gibt sehr deutliche Beispiele für Gebührensenkungen: So zahlt ein Einwohner mit einem Haus von über 100 Quadratmetern in einem unserer Orte dank der Ermäßigung für kinderreiche Familien und der Teilnahme an einem Umweltbewusstseinskurs nur noch 38,40 Euro statt der regulären 76,80 Euro – eine direkte Ersparnis von 50 %. Bei Häusern mit täglicher Müllabfuhr und Berücksichtigung aller Ermäßigungen liegt die durchschnittliche Gebühr bei 94 Euro. Für Geschäfte bis 150 Quadratmeter beträgt die Gebühr nach Abzug der Boni etwa 215 Euro jährlich.“
Verdugo betonte, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt. Die Abteilung für Einziehung arbeitet intensiv an der Bearbeitung und Korrektur der Anträge auf Ermäßigungen, damit niemand, der die Voraussetzungen erfüllt, ausgeschlossen wird. Zudem wird bereits ein neuer Umweltbildungskurs vorbereitet, damit Bürger, die an den ersten Terminen nicht teilnehmen konnten, auch in den Jahren 2026 und 2027 von den Ermäßigungen profitieren können. Die Bürger haben eine großzügige Frist bis zum 31. Dezember 2027, um Anträge auf rückwirkende Ermäßigungen einzureichen und Unterlagen bei der Bürgerinformations- und Service-Stelle vorzulegen.
Das vorläufige Gebührenregister für 2026 zeigt den Erfolg der umwelt- und sozialpolitischen Anreizmaßnahmen der Stadtverwaltung:
– Allgemeine Stundung von 30 % auf die Gebühr im ersten Jahr der Einführung
– Ermäßigung bei Einkommensgrenze (Mindestlohn) und Beibehaltung von Rentnerermäßigungen: 2.401 einkommensschwache Familien profitieren von einer deutlichen Gebührensenkung
– Kinderreiche Familien: 111 Familien erhalten spezifische steuerliche Entlastungen
– Bürgerengagement für Umwelt: 4.995 Personen absolvierten den Umweltbewusstseinskurs und erhalten eine direkte Gebührenermäßigung
– Geschäfte und Kleinunternehmen: 61 lokale Betriebe profitieren bereits von Ermäßigungen aufgrund guter Umweltpraktiken
Mit diesen Maßnahmen positioniert sich die Stadt Puerto del Rosario als Vorreiter einer effizienten und sozial verantwortlichen Steuerverwaltung und zeigt, dass der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und die Einhaltung europäischer Nachhaltigkeitsrichtlinien mit dem wirtschaftlichen Wohl der Bürger vereinbar sind.
Quelle: lavozdefuerteventura.com
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