Die spanische Regierung hat aufgrund von Einwänden des Staatsrates den Entwurf für die außergewöhnliche Regelung zur Migrantenregularisierung überarbeitet. Ministerin Elma Saiz gab bekannt, dass die notwendigen Anpassungen rechtzeitig vor dem Ministerrat am Dienstag vorgenommen wurden. Die Regierung hatte zuvor die Wahrscheinlichkeit einer fristgerechten Genehmigung auf 95% erhöht.
Die Hauptänderungen betreffen die Verfahren zur Nachweisführung der Abwesenheit von Vorstrafen bei Ausländern sowie die Schritte zur Umsetzung der Regularisierung. Der Minister für Präsidentschaft und Justiz, Félix Bolaños, betonte, dass die Regierung an einer zügigen Genehmigung arbeitet und die Vorschriften an die Empfehlungen des Staatsrates angepasst wurden. Dies ist besonders relevant für die Kanaren, wo viele Migranten aus verschiedenen Ländern ankommen und oft in prekären Verhältnissen leben.
Ein zentraler Punkt der Regelung ist die Forderung nach einem offiziellen Register der Länder, in denen die Antragsteller in den letzten fünf Jahren gelebt haben. Sollte dies nicht möglich sein, reicht eine verantwortliche Erklärung zur Abwesenheit von Vorstrafen aus. Der Staatsrat hat zudem darauf hingewiesen, dass die genaue Nachweisführung von Vorstrafen in Drittländern höchste Priorität haben muss. Dies könnte für viele Migranten auf den Kanaren eine Herausforderung darstellen, da die bürokratischen Hürden in den Herkunftsländern oft hoch sind.
Die Regierung rechnet damit, dass rund eine halbe Million Migranten von dieser Regelung profitieren wird. Der Abschluss des Regularisierungsprozesses ist für Ende Juni geplant. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Situation von Migranten zu regularisieren, die derzeit keinen Beitrag zur sozialen Sicherheit leisten. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Migranten selbst, sondern auch auf die Gesellschaft, denn eine reguläre Anstellung würde es vielen ermöglichen, aktiv am wirtschaftlichen Leben teilzunehmen.
Politisch stößt die Regelung auf Widerstand von der Opposition, während sie Unterstützung von Unternehmerverbänden und der katholischen Kirche erhält. Diese Konstellation zeigt, wie komplex das Thema Migration in Spanien ist. Die Unternehmerverbände sehen in der Regularisierung eine Möglichkeit, den Arbeitsmarkt zu entlasten und den Fachkräftemangel zu bekämpfen, während die katholische Kirche oft für die Rechte der Migranten eintritt und die humanitäre Verantwortung betont.
Die letzte ähnliche Regelung fand 2005 unter der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero statt. Damals wurden viele Migranten auf ähnliche Weise regularisiert, was zu einer Verbesserung ihrer Lebensumstände führte. Die aktuelle Initiative basiert auf einem Abkommen mit Podemos und steht im Kontrast zu den migrationspolitischen Veränderungen in anderen europäischen Ländern, wo oft restriktivere Maßnahmen ergriffen werden.
Für die deutschsprachigen Leser auf den Kanaren, die oft in der Tourismusbranche oder im Dienstleistungssektor tätig sind, könnte diese Regelung sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringen. Eine größere Anzahl regulär arbeitender Migranten kann zu einem stabileren Arbeitsmarkt führen, gleichzeitig könnte aber auch der Wettbewerb um Arbeitsplätze intensiver werden. Die Diskussion um die Regularisierung wird daher sicherlich auch in den kommenden Wochen und Monaten auf den Kanaren weitergeführt werden.
