Der Streit um die Umweltbewertung des neuen Plans für die städtebauliche Ordnung (PGO) in Santa Cruz de Tenerife hat eine neue Wendung genommen. Der Tribunal Supremo (TS) hat auf Antrag der Stadtverwaltung von Santa Cruz entschieden, sich mit der Frage zu befassen, welche Arten von Planungen einer strategischen Umweltprüfung unterzogen werden müssen. Diese Entscheidung ist das Ergebnis widersprüchlicher Urteile des Tribunal Superior de Justicia de Canarias (TSJC), die sowohl der Stadtverwaltung als auch der regionalen Regierung in verschiedenen Fällen recht gegeben haben.
Der Hintergrund des Konflikts liegt in der Annullierung des PGOU-5, die durch diese Urteile ausgelöst wurde. Nun möchte die Stadtverwaltung, dass der TS eine klare Rechtsgrundlage schafft, um zukünftige Unsicherheiten zu vermeiden. In einem aktuellen Urteil hat der TSJC festgestellt, dass eine kontinuierliche Umweltbewertung für den neuen PGO erforderlich ist, was die Stadtverwaltung in ihrer Argumentation als unrechtmäßig erachtet.
Zaida González, die zuständige Stadträtin für Urbanismus, erklärte, dass die Annullierung einer vorläufigen Verordnung im Jahr 2022 auf einen Einspruch der regionalen Regierung zurückzuführen sei. Der TSJC hatte in diesem Fall entschieden, dass die Umweltbewertung nicht vom Ayuntamiento, sondern von der zuständigen Umweltbehörde festgelegt werden müsse. Diese Entscheidung führte zur Annullierung des PGO, was die Stadtverwaltung in ihrer Argumentation gegen die Notwendigkeit einer Umweltprüfung bestärkt.
Die Stadtverwaltung hatte bereits im Januar 2022 eine vorläufige Verordnung verabschiedet, um den Nutzungsrahmen des PGO anzupassen. Diese Maßnahme war notwendig geworden, nachdem der TSJC 2017 festgestellt hatte, dass das derzeit gültige Planungsdokument von 1992 ist. In ihrem Einspruch argumentiert die Stadtverwaltung, dass eine Umweltbewertung in Bezug auf die kommunale Verordnung nicht erforderlich sei, da sie keine signifikanten Auswirkungen auf die Umwelt habe.
Die Stadträtin wies darauf hin, dass der TS nun entscheiden muss, ob die Stadtverwaltung tatsächlich das Recht hat, bestimmte Planungsinstrumente von der Umweltbewertung auszunehmen. Ein Urteil wird für den 26. dieses Monats erwartet. Der Konflikt um die vorläufige Verordnung des Palacio de Deportes, der als zentraler Streitpunkt gilt, verdeutlicht die Komplexität der rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Stadtverwaltung und die regionale Regierung in dieser Angelegenheit auseinander dividieren.
Die Entscheidung des TS könnte weitreichende Folgen für die Stadtentwicklung in Santa Cruz de Tenerife haben. Wenn das Gericht zugunsten der Stadtverwaltung entscheidet, könnte dies die Planungen für zukünftige Projekte erheblich erleichtern. Im Gegensatz dazu könnte eine Entscheidung zugunsten der regionalen Regierung die Anforderungen an Umweltbewertungen verschärfen und somit die Realisierung städtischer Projekte verzögern. Die Anwohner, Urlauber und potenziellen Auswanderer auf den Kanarischen Inseln sollten die Entwicklungen in diesem Fall aufmerksam beobachten, da sie direkte Auswirkungen auf die Stadtentwicklung und die Umweltpolitik in der Region haben könnten.
Quelle: diariodeavisos.elespanol.com
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