Die Bürgervereinigung Tierra Bonita steht im Rechtsstreit mit der Regierung der Kanarischen Inseln, um die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle und Aufnahmen des Notfallplans vor dem Vulkanausbruch von La Palma im Jahr 2021 zu erzwingen. Parallel dazu fordert der Verein, dass die seit 2024 gewährten finanziellen Hilfen an die von der Katastrophe betroffenen Personen mit größtmöglicher Transparenz behandelt werden.
Konkret kritisiert Tierra Bonita die Entscheidung der Regierung, die Identität der Empfänger der sogenannten „Kompensationszahlungen“ nicht öffentlich zu machen. Diese Zahlungen sollen den Wert der durch den Vulkanausbruch verlorenen Güter ausgleichen. Die Regierung der Kanaren hatte die Herausgabe der Empfängerdaten abgelehnt und sich dabei auf den Datenschutz berufen. Diese Haltung wird aktuell vor Gericht verhandelt, nachdem sowohl der Transparenzbeauftragte der Kanaren als auch die politische Opposition die Veröffentlichung der Informationen gefordert hatten.
Tierra Bonita betont, dass sie das Ziel der Hilfen nicht in Frage stellt. Die Unterstützung für die Wiederaufnahme eines normalen Lebens nach der Katastrophe wird als Grundrecht der Betroffenen anerkannt. Allerdings kritisiert die Vereinigung die Geheimhaltung der Namen, da diese nicht von den Geschädigten allgemein gefordert wurde. Außerdem wurde die Vertraulichkeit der Empfängerdaten erst nachträglich in das Gesetz über Vulkanhilfen aufgenommen und war nicht Teil des ursprünglichen Gesetzesentwurfs, der von fast 19.000 Unterschriften betroffener Bürger unterstützt wurde.
Aus den veröffentlichten offiziellen Bekanntmachungen seit 2024 geht hervor, dass einzelne Kompensationszahlungen in Millionenhöhe vergeben wurden. Drei Empfänger erhielten Beträge von über einer Million Euro, während weitere Zahlungen im hohen sechsstelligen Bereich lagen. Insgesamt lassen sich aus den Daten zahlreiche weitere Empfänger mit Hilfen zwischen 100.000 und 800.000 Euro identifizieren. Diese Summen verdeutlichen die große finanzielle Dimension der Hilfen.
Die Debatte um die Transparenz der Hilfen hat konkrete Auswirkungen auf die Betroffenen und die Öffentlichkeit der Kanarischen Inseln. Für die Geschädigten ist es einerseits wichtig, die Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, andererseits besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der Nachvollziehbarkeit und Kontrolle der staatlichen Ausgaben. Die Entscheidung der Gerichte wird daher maßgeblich darüber bestimmen, inwieweit die Empfängerdaten künftig zugänglich sind.
Derzeit bleibt der Rechtsstreit offen. Die Bürgerinitiative Tierra Bonita setzt sich weiterhin für die Veröffentlichung der Informationen ein und hofft auf eine Entscheidung, die mehr Transparenz schafft. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Regierung der Kanarischen Inseln ihre Praxis der Geheimhaltung beibehält oder ob künftig eine offenere Kommunikation über die Vergabe der Vulkanhilfen möglich wird.
Quelle: diariodeavisos.elespanol.com
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