Der spanische Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres, hat die konservative Volkspartei (PP) aufgefordert, die vom spanischen Regierung vorgeschlagene Reform der autonomen Finanzierung zu unterstützen. Diese Reform wird auch von der kanarischen Regierung getragen und sieht eine Erhöhung der Finanzmittel für die Kanarischen Inseln um rund 1,1 Milliarden Euro vor. Die entscheidende Abstimmung ist für den 29. Juli im Rat für Finanz- und Fiskalpolitik angesetzt.
Die Kanarischen Inseln fordern seit längerem eine bessere finanzielle Ausstattung, die über die bisher erhaltenen Mittel hinausgeht. Die geplante Reform berücksichtigt dabei die Besonderheiten der Region, wie ihre Insellage und die große Entfernung zum spanischen Festland, und soll die Finanzierung pro Einwohner auf ein durchschnittliches Niveau anheben. Dabei ist es wichtig, dass die bereits aus dem speziellen Wirtschafts- und Steuersystem erhaltenen Mittel nicht in die neuen Berechnungen einfließen.
Am vergangenen Montag einigten sich die kanarische Regierung, Gewerkschaften wie CCOO und UGT sowie die Arbeitgeberverbände im Rahmen des kanarischen Beirats auf die Kriterien und die Höhe der autonomen Finanzierung. Präsident Fernando Clavijo betonte nach der Sitzung, dass die Erhöhung der Mittel eine zentrale Bedingung für die Zustimmung der Region sei. Gleichzeitig zeigte sich, dass die kanarische Finanzministerin Matilde Asián, die der PP angehört, in den Verhandlungen eine Position vertritt, die sich an der Linie der Volkspartei orientiert.
Trotz dieser parteipolitischen Unterschiede hob Clavijo im kanarischen Parlament hervor, dass die Regierung über Parteigrenzen hinweg nach Lösungen suchen werde. Auch der kanarische Vizepräsident und PP-Regionalchef Manuel Domínguez unterstütze diese Haltung. Minister Torres bezeichnete die im Beirat gefundene Einigung als „gute“ Basis und berichtete von einem fortlaufenden Austausch mit allen autonomen Gemeinschaften, einschließlich der Kanaren, um ein gemeinsames Votum im anstehenden Rat für Finanz- und Fiskalpolitik zu erreichen.
Torres richtete sich mit einer klaren Aufforderung an die PP: Die Partei solle das parlamentarische Wohl der Bevölkerung in den Vordergrund stellen, parteipolitische Blockaden überwinden und nicht aus taktischen Gründen gegen die Reform stimmen. Er betonte die Ernsthaftigkeit des Vorschlags und signalisierte Offenheit für weitere Verhandlungen und mögliche Verbesserungen der Finanzierung der Kanaren.
Die Unterstützung der PP wird als entscheidend für das Gelingen der Reform angesehen, da sie nicht nur die finanzielle Situation der Kanarischen Inseln langfristig verbessern würde, sondern auch ein wichtiges Zeichen für die Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und den autonomen Regionen setzt. Bis zum 29. Juli bleibt die politische Lage in Bezug auf die Abstimmung im Rat für Finanz- und Fiskalpolitik spannend und prägend für die Zukunft der Kanaren.
Quelle: diariodeavisos.elespanol.com
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