In den Parlamentssitzungen am 21. und 22. November stellt die sozialistische Fraktion der Kanarischen Inseln die Arbeit der Koalitionsregierung aus Kanarischer Koalition (CC) und Volkspartei (PP) der letzten drei Jahre auf den Prüfstand. Im Mittelpunkt stehen dabei kritische Nachfragen zu mehreren zentralen Herausforderungen der Inselgruppe, unter anderem zur Energieversorgung, Gesundheitsversorgung, Tourismussteuer und Verwaltungsmanagement.
Die Sozialisten verlangen vom Regierungspräsidenten eine Einschätzung der bisherigen Leistungen, insbesondere angesichts der bislang größten finanziellen Ressourcen in der Geschichte der autonomen Region. Dabei wird auch der Vizepräsident und Minister für Wirtschaft, Industrie, Handel und Selbstständige zur Bilanz der Legislaturperiode befragt.
Ein wichtiger Streitpunkt ist die Energieversorgung der Kanarischen Inseln. Die sozialistische Fraktion will vom Ministerium für ökologische Transition wissen, welche konkreten Maßnahmen von der spanischen Zentralregierung ergriffen werden, um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten und die Energiewende voranzutreiben. Die Energiefrage ist von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität und Nachhaltigkeit der Inseln.
Auch der Gesundheitssektor steht im Fokus. Die Sozialisten kritisieren das gegenwärtige Beschäftigungssystem im Kanarischen Gesundheitsdienst, das von Sozialpartnern und Berufsverbänden für die zunehmende Unsicherheit und Überlastung des Personals bemängelt wird. Sie fordern klare Schritte zur Entlastung der Beschäftigten und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Tourismussteuer in Mogán auf Gran Canaria, die kürzlich vom Obersten Gericht der Kanarischen Inseln rechtlich bewertet wurde. Das Ministerium für Finanzen wird aufgefordert, die Regierungspolitik in diesem Bereich zu überprüfen und mögliche Anpassungen zu erläutern.
Darüber hinaus richten die Sozialisten ihre Fragen an das Ministerium für Präsidentschaft, öffentliche Verwaltung, Justiz und Sicherheit. Dort geht es um die dringende Verbesserung der Justizverwaltung, nachdem das Oberste Gericht erhebliche Probleme mit dem digitalen Atlante-System bemängelte. Die Forderung lautet nach kurzfristigen Maßnahmen, um die Funktionsfähigkeit der Gerichte sicherzustellen.
Nicht zuletzt wollen die Sozialisten vom Ministerium für öffentliche Arbeiten erfahren, welche Pläne es für die Einführung eines einheitlichen, inselübergreifend gültigen Transportgutscheins gibt. Dieses Projekt könnte die Mobilität für Bewohner und Besucher auf den Kanaren erleichtern.
Diese Themen sind für die Kanarischen Inseln von erheblicher Bedeutung, da sie zentrale Aspekte des täglichen Lebens und der wirtschaftlichen Entwicklung betreffen. Die kommenden Sitzungen könnten wichtige Impulse für die politische Steuerung geben und Einfluss auf künftige Entscheidungen haben. Die Sozialisten setzen damit die Regierungskoalition unter Druck, ihre Versprechen und Ziele in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode nachzuweisen und konstruktive Lösungen für die drängenden Probleme zu präsentieren.
Quelle: tenerifeweekly.com
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